Während Dodik eine stabile Regierung verspricht und Milliarden für die Republika Srpska ankündigt, wächst der Konflikt mit europäischen Institutionen und dem Hohen Repräsentanten.
Regierungsbildung
Der Vorsitzende der SNSD, Milorad Dodik, hat Kontinuität in der Regierungsmannschaft der Republika Srpska (serbischer Landesteil Bosniens) signalisiert. „Mehr als die Hälfte der Kabinettsmitglieder wird ihre Position behalten, und unsere Koalitionspartner werden voraussichtlich an ihren personellen Entscheidungen festhalten“, erklärte Dodik. Als zentrale Aufgaben der neuen Regierung nannte er die Fortsetzung der Referendumsdebatte und die Ankurbelung der Wirtschaft. „Unser Ziel sind Investitionen von vier Milliarden Konvertiblen Mark (bosnische Währung) im kommenden Jahr“, betonte er.
Dodik verwies auf sein Angebot zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, das von der Opposition jedoch abgelehnt wurde. „Diese Einheit ist entscheidend für uns, besonders auf gesamtstaatlicher Ebene“, sagte er in einem Gespräch mit dem Sender RTRS. Nach der Absage der Opposition sei nun eine Mehrheitsregierung die einzige Option. „Für die Regierungsbildung benötigen wir 42 Stimmen – wir verfügen über 54 Abgeordnete. Für eine Zweidrittelmehrheit fehlen uns lediglich zwei Stimmen“, führte Dodik aus.
Regierungsbildung vorangetrieben
Den designierten Regierungschef Savo Minic beschrieb Dodik als tatkräftig, fleißig und volksnah. „Nur der Volkswille besitzt Legitimität, nicht Dekrete oder Entscheidungen nicht gewählter ausländischer Vertreter“, fügte er hinzu. In seiner Kritik an Europa wurde Dodik deutlich: „Diese selbsternannten Demokraten halten uns ständig Vorträge. Die europäische Idee ist eine Illusion, die im nächsten Jahr zusammenbrechen wird. Europa hat keine funktionierende Wirtschaft mehr, und von Menschenrechten spricht dort niemand. Die europäische Integration ist gescheitert.“
Referendum geplant
Die Souveränität der Republika Srpska und das geplante Referendum haben für Dodik oberste Priorität. „Wir werden das Referendum durchführen – ich lehne Gewalt ab, aber das Volk muss sich äußern können. Ich werde den Volkswillen respektieren, warum tut Schmidt das nicht? Was zählt mehr – der Wille des Volkes oder ein Dekret?“, fragte Dodik rhetorisch. Das Parlament hat bereits in einer Sondersitzung mit den Stimmen der Regierungsmehrheit den Beschluss zur Durchführung eines Referendums am 25. Oktober gefasst. Dabei sollen die Bürger über die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt, das Urteil des Gerichts von Bosnien und Herzegowina gegen Dodik und den Beschluss der Zentralen Wahlkommission zur Beendigung von Dodiks Präsidentschaftsmandat abstimmen.
⇢ Deutsche Botschaft in BIH: Urteil gegen Dodik ist rechtlich bindend und muss respektiert werden
Die Opposition verweigerte die Teilnahme an der parlamentarischen Abstimmung über das Referendum, während Dodik weiterhin seine Legitimität als Präsident beansprucht und eine Abspaltung der Teilrepublik nicht ausschließt.
Internationale Kritik
Die Europäische Union und Großbritannien haben das geplante Referendum scharf kritisiert und betont, dass das Urteil gegen Dodik „endgültig und bindend“ sei. Die EU-Vertretung erklärte, ein Gerichtsurteil einer öffentlichen Abstimmung zu unterziehen, verstoße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Der britische Botschafter bezeichnete das Referendum als „illegal“. Diese internationale Kritik verstärkt die bereits angespannten Beziehungen zwischen der Republika Srpska und europäischen Institutionen weiter.
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