Einen Tag nach dem Triumph der ÖVP bei der EU-Wahl hat Kanzler Sebastian Kurz sein Amt verloren. Er und seine Übergangsregierung sind über die im Nationalrat eingebrachten Misstrauensanträge gestürzt.
Der Nationalrat hat heute, nach einer turbulenten Sondersitzung, dem Bundeskanzler das Misstrauen ausgesprochen, sodass seine Regierung mit Mehrheit abgesetzt wurde. Knapp drei Stunden lang debattierten die Abgeordneten über den Misstrauensantrag.
Der von der SPÖ eingebrachte Misstrauensantrag wurde von der FPÖ und der Liste JETZT unterstützt und hatte damit die Mehrheit, ÖVP und NEOS votierten dagegen. Der erste Antrag wurde von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gegen die gesamte Regierung eingebracht. Ein zweiter, in diesem Fall nur gegen Kurz, folgte von JETZT.
Bereits am Vormittag wude die Vorentscheidung getroffen: Der FPÖ-Klub sprach sich einstimmig für die Unterstützung des SPÖ-Misstrauensantrags gegen die gesamte Regierung aus. Der SPÖ-Klub hatte sich zuvor ebenfalls einstimmig für den Misstrauensantrag ausgesprochen.
Die Kurz-Koalition zwischen ÖVP und FPÖ war in der vergangenen Woche im Zuge des Ibiza-Video-Skandals um den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zerbrochen. Schon im Vorfeld des Misstrauensvotums wurde klar, dass die FPÖ dem SPÖ-Antrag folgen würde. Für September sind Neuwahlen in Österreich angesetzt.
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