Start NEWS POLITIK Nach 30 Jahren an der Spitze: keine Regierungsmehrheit für Đukanović
MONTENEGRO

Nach 30 Jahren an der Spitze: keine Regierungsmehrheit für Đukanović

(FOTO: zVg.)

Bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag musste der montenegrinische Langzeit-Präsident Milo Đukanović starke Verluste einstecken. Nach 30 Jahren wird er nun sehr wahrscheinlich nicht mehr regieren.

Bereits vor dem Urnengang war klar, dass das Ergebnis so unvorhersehbar wie noch nie sein wird. Es war ein Kampf zwischen der langjährigen Regierungspartei DPS und der pro-serbischen bzw. pro-russischen Opposition. Bereits seit drei Jahrzehnten ist das Adria-Land fest in den Händen von Milo Đukanović und dessen Partei. Immer wieder wurde dem 58-Jährigen Korruption, Verfolgung von Andersdenkenden und Wahlmanipulation vorgeworfen. In den vergangenen Monaten fuhr er einen stark anti-serbischen Kurs.

Ein rezentes Beispiel ist jenes des Religionsfreiheitsgesetzes, welches von Gegner als eine Verletzung der Menschenrechte der orthodoxen Christen in Montenegro betrachtet wird. Dieses neue Gesetz brachte Đukanović nicht nur einen Streit mit der Serbisch-orthodoxen Kirche, sondern auch mit einigen Politikern aus Belgrad. Ebenso verhängte die montenegrinische Regierung strikte Reiseverbote gegen Serbien, was nicht als gerechtfertigte Corona-Gesundheitspolitik sondern als Boykott gegen Serbien verstanden wurde.

Keine Regierungsmehrheit für Đukanović
Nach den letzten Prognosen der Wahlforscher erreichte die DPS nur 35 Prozent der Stimmen, was ein Minus von 6 Prozent im Vergleich zu den Wahlen von vor vier Jahren darstellt. Die bedeutet, dass Đukanovićs Partei nun nur 29 bis 30 anstatt 36 Mandate (2016) innehaben wird. Gleichzeitig kam die Opposition „Za budućnost Crne Gore“ auf knapp 33 Prozent der Stimmen bzw. 27 bis 28 Mandate.

Mit den potentiellen Koalitionspartnern käme die DPS derzeit nur auf 40 von 81 Parlamentsmandaten – nicht ausreichend für eine Regierungsmehrheit. Anders sieht es bei der Opposition aus, die auf mehr Unterstützung anderer Parteien setzen und somit genügen Mandate für eine Regierung hätte. Das Problem ist jedoch, dass sich die Standpunkte der bisherigen Oppositionsparten stark unterscheiden, weshalb man laut Experten noch abwarten müsse, ob überhaupt ein Regierungsprogramm zustande kommen werde.

Letzter Zwischenstand
Laut dem montenegrinischen Zentrum für demokratische Transition (Centar za demokratsku tranziciju) sieht das letzte Zwischenergebnis wie folgt aus:

Odlučno za Crnu Goru (DPS)35.41%
Za budućnost Crne Gore32.81%
Mir je naša nacija12.07%
Crno na bijelo5.54%
Socijaldemokrate4.09%
Bošnjačka stranka3.74%
SDP*3.11% (2.79% – 3.43%)
Albanska lista1.51%
Albanska koalicija1.35%

Die verbleibenden Parten schafften den Einzug ins Parlament nicht. Außerdem bestehe laut CDT die Möglichkeit, die SPD die 3-Prozent-Hürde nicht erreicht, da man bei dieser Prognose eine Schwankungsbreite von 0,32 Prozent einberechnen müsse.