In einer entschlossenen Maßnahme zur Bekämpfung von Hass und Extremismus hat die österreichische Bundesregierung die Verschärfung des Verbotsgesetzes und des Symbole- und Abzeichengesetzes beschlossen. Die Novellierung zielt darauf ab, konsequenter gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Desinformation vorzugehen.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) betonte die Aktualität und Dringlichkeit des Themas. „Es sei wichtig, in Zukunft noch konsequenter gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Desinformation vorgehen zu können“, erklärte sie. Die Grün-Politikerin hob hervor, dass „niemals dürfen wir die Schrecken des Nationalsozialismus vergessen“.
Sie betonte, dass die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in Österreich oberste Priorität habe: „Wenn sich Jüdinnen und Juden in Österreich nicht mehr sicher fühlen, stehe man in der Verantwortung.“
Die Neufassung des Verbotsgesetzes soll jegliche Verharmlosung oder Relativierung von Hass und Extremismus strafbar machen. Darüber hinaus führt eine Verurteilung nach diesem Gesetz zu einem Amtsverlust im öffentlichen Dienst. Eine ähnliche Verschärfung wurde auch für das Symbole- und Abzeichengesetz beschlossen, das seit 2019 neben nationalsozialistischen Symbolen auch Symbole der Hamas und der Hisbollah verbietet.
Gesetze alleine reichen nicht aus
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) unterstrich die Bedeutung dieser Maßnahmen für die innere Sicherheit Österreichs. Die Polizei würde täglich dafür sorgen, dass Antisemitismus in Österreich keinen Platz habe“, betonte er. Er teilte weiterhin mit, dass die Terrorwarnstufe auf Stufe vier erhöht wurde.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wies auf die gesellschaftliche Dimension des Themas hin. „Gesetze alleine werden die Gesellschaft nicht verändern“, mahnte sie.
Sie forderte jeden Einzelnen auf, Verantwortung zu übernehmen und gegen gefährliche Tendenzen einzuschreiten: „Jeder stehe in der Verantwortung, aufzustehen, wenn man gefährliche Tendenzen wahrnehme.“ Edtstadler schloss mit einem Appell an die österreichische Bevölkerung: „Nie wieder ist jetzt. Wir sind ein Land, das den Frieden liebt und das in Frieden lebt.“
Die Novellierung des Verbotsgesetzes und des Symbole- und Abzeichengesetzes ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Hass und Extremismus.
Doch wie Ministerin Edtstadler betont, sind Gesetze alleine nicht ausreichend. Es liegt an jedem Einzelnen von uns, für eine Gesellschaft einzustehen, die auf Frieden, Respekt und Toleranz basiert.
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