Die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger hat im „Heute“-Interview ihren Standpunkt zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen klargestellt. Sie sehe eine Regierungsbeteiligung als Chance, dringend benötigte Reformen umzusetzen. Ihr Fokus liegt dabei auf den Themen Staatsfinanzen, Migration und einem neuen Sozialmodell.
Strenger kontrollierte Migration
Beate Meinl-Reisinger sieht die Notwendigkeit, die Migration und Asylpolitik zu überarbeiten. Sie fordert einen klar strukturierten europäischen Rechtsrahmen für Verfahren an den Grenzen. Ihr Ziel ist es, alle rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um unkontrollierte Migration zu reduzieren und diejenigen ohne Bleiberecht zurückzuführen.
Forderung nach einheitlichem „Bürgergeld“
Die Neos schlagen ein „Bürgergeld“ als Alternative zur Mindestsicherung vor – ein Modell, das Anreize zur Eigenverantwortung und eine Residenzpflicht umfasst. Meinl-Reisinger sieht in der Integration eine gesellschaftliche Verpflichtung: „Obligatorische Werte- und Sprachkurse sind erforderlich, um Integration zu fördern.“ Sie betont, dass das Gesetz als oberste Richtschnur gelten muss und nicht respektierte Gesetze Konsequenzen nach sich ziehen sollen.
Reformagenda und „Konsolidierungskurs”
Meinl-Reisinger unterstreicht die Bedeutung von Kinderbetreuung und Bildung als zentrale Elemente ihrer Reformagenda. Sie möchte Chancengleichheit für Kinder gewährleisten und gleichzeitig die Bevölkerung finanziell entlasten. Dies soll durch einen „Konsolidierungskurs” geschehen, der auch das Wirtschaftswachstum fördern soll. Sie betont, dass wirtschaftlicher Aufschwung notwendig ist, um Wohlstand zu sichern und Investitionen zu ermöglichen.
Gleichzeitig bleibt die Neos-Chefin ihrer Haltung treu, neue Steuerarten wie die Vermögenssteuer abzulehnen. Trotz des erheblichen Konsolidierungsbedarfs bestehen die NEOS darauf, den Schwerpunkt auf Erwirtschaftung statt Verteilung zu legen.
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Meinl-Reisinger pflegt in den Koalitionsgesprächen einen sachlichen und konstruktiven Ton. Über die Anzahl und Besetzung der Ministerien für die Neos wird zwar erst am Ende der Verhandlungen entschieden, doch die Partei ist bereit, eine starke Rolle in der Regierung zu übernehmen. Sie bleibt optimistisch, dass die Verhandlungen zu einem Erfolg führen und Reformen verwirklicht werden können, um Österreichs Zukunft zu gestalten.
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