NEOS-Staatssekretär Schellhorn drängt auf Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden zur Budgetsanierung. Die Regierung steht vor entscheidenden Reformen.
In einer bedeutenden politischen Entwicklung hat NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn die Notwendigkeit unterstrichen, mit den Ländern und Gemeinden über ihren verstärkten Beitrag zur Budgetsanierung zu verhandeln. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat betonte Schellhorn, dass Reformen auf dieser Ebene dringend erforderlich seien. Die Entscheidung über ein mögliches EU-Defizitverfahren liege bei den EU-Finanzministern, während Österreich lediglich einen verbesserten Reformvorschlag einbringen könne.
Die politische Dynamik wird durch die Aussagen von Schellhorn weiter angeheizt, der die aktuelle Lage als „bitter ernst“ beschreibt. Er sieht die Notwendigkeit, erneut mit den regionalen Ebenen zu verhandeln und verweist auf den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Wilfried Haslauer von der ÖVP, der sich ebenfalls zu Reformen bekannt hat.
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Konsolidierungsziele
Trotz der veränderten wirtschaftspolitischen Lage und bevorstehender neuer Prognosen halten Schellhorn und SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt an den geplanten Konsolidierungsvolumina von 6,3 Milliarden Euro in diesem Jahr und 8,7 Milliarden Euro bis 2026 fest. Schmidt äußerte Bedenken gegenüber Einsparungen, die die Konjunktur belasten und die Steuereinnahmen mindern könnten, da dies die Budgetsituation nicht verbessern würde.
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Ministerielle Einsparungen
Schellhorn hebt die Einigkeit innerhalb der Bundesregierung hervor und berichtet von den jüngsten Verhandlungen mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) über geplante Einsparungen in den Ministerien. Diese sollen insgesamt 1,1 Milliarden Euro betragen. Die genaue Aufteilung dieser Einsparungen, die Schellhorn bildlich als „Kuchen- und Tortenstücke“ bezeichnet, wird in den kommenden Tagen bekannt gegeben.
Die genaue Aufteilung dieser Einsparungen wird in den kommenden Tagen bekannt gegeben.
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