Wiens Vizebürgermeisterin Emmerling fordert gestaffelte Sozialhilfe für Kinder und löst damit Spannungen in der Stadtkoalition aus. Die SPÖ reagiert zurückhaltend.
Die Wiener Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) hat sich für eine Staffelung der Sozialhilfeleistungen bei Kindern ausgesprochen. „Jedes Kind ist gleich viel wert, kostet aber nicht gleich viel. Ich setze mich definitiv für sinkende Beiträge pro Kind ein“, erklärte sie im Gespräch mit dem „profil“. Ihre Forderung steht im Zusammenhang mit einer breiteren Diskussion über Sozialleistungen, die durch den Fall einer Großfamilie angeheizt wurde, die monatlich rund 9000 Euro aus Mindestsicherung und Familienbeihilfe bezieht.
Konkret würde Emmerlings Vorschlag bedeuten, dass mit steigender Kinderanzahl in einer Familie der Unterstützungsbetrag pro Kind sinkt. Aktuell erhalten Familien in Wien für jedes Kind den gleichen Betrag, unabhängig davon, wie viele Kinder in der Familie leben. Die NEOS-Politikerin argumentiert, dass es dabei auch um Fairness gegenüber Familien mit Arbeitseinkommen gehe und größere Familien nicht automatisch proportional höhere Kosten pro Kind verursachen würden.
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Der Koalitionspartner SPÖ zeigt sich gegenüber solchen Reformvorschlägen zurückhaltend. Die neu ernannte Wiener Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) stufte den diskutierten Fall als „Randerscheinung“ ein und mahnte, dass Reformen zwar „ergebnisoffen“ betrachtet werden sollten, jedoch nicht „an der kleinsten Gruppe“ ausgerichtet werden dürften. Ihr Parteikollege Peter Hacker hatte sich im Vorjahr noch deutlicher positioniert und die Forderung nach Kürzungen als „unerträglichen Zynismus“ bezeichnet – besonders die Vorstellung, dass Familien das „abgetragene Gewand“ an jüngere Geschwister weitergeben müssten.
Reaktionen der Opposition
Die Oppositionsparteien reagierten erwartungsgemäß unterschiedlich auf Emmerlings Vorstoß. ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuss begrüßte die Überlegungen und bezeichnete eine Reform der Wiener Mindestsicherung als längst überfällig: „Vielleicht haben jetzt auch die Wiener Neos langsam verstanden, dass sie bei diesem ungerechten System nicht länger als Steigbügelhalter der SPÖ dienen dürfen.“ Deutliche Kritik kam hingegen von den Grünen. Deren Stadtparteivorsitzende Julia Pühringer warf den NEOS vor, trotz ihres Eintretens für Chancengerechtigkeit nun ausgerechnet bei den „Ärmsten und Verwundbarsten“ sparen zu wollen.
Sie charakterisierte diesen Ansatz als „rohe Bürgerlichkeit“ und zeigte sich „gespannt“ auf die Reaktion von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
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