Die rechtskonservative ungarische Regierung plant Berichten zufolge die Errichtung eines neuen Aufnahmelagers für Migranten in unmittelbarer Nähe zur österreichischen Grenze. Die ehemalige Schule außerhalb des Ortes Vitnyéd, etwa 15 Kilometer von der Grenze entfernt, soll das neue Zuhause von geflüchteten Menschen werden. Dieser Schritt hat bei den rund 1.500 Einwohnern von Vitnyéd für erhebliche Unruhe gesorgt, was sich in einem Protestmarsch am Sonntag manifestierte.
Umbau eines ehemaligen Schulgeländes
Ein drei Meter hoher Drahtzaun wurde auf dem ehemaligen Schulgelände namens Csermajor (Vitnyéd, Ungarn) in Windeseile errichtet. Das Gelände wird nun von der Polizei streng bewacht, wie das ungarische Onlineportal „hvg.hu“ berichtet. Fotos zeigen, dass im ehemaligen Turnsaal Doppelstockbetten aufgestellt wurden. Der Bürgermeister von Vitnyéd – Csaba Szalai – betont, dass sich das Gelände im staatlichen Besitz befinde und er sich daher zu dem Vorhaben nicht äußern dürfe.
In der offiziellen Facebook-Gruppe des Ortes erklärte Szalai zur Errichtung des Lagers, dass Ungarn aufgrund von Verstößen gegen das EU-Asylrecht mit einer Millionenstrafe belegt wurde. Auf der anderen Seite dementierte der für die Entwicklung moderner Gemeinden zuständige Regierungsbeauftragte Alpár Gyopáros die Errichtung eines Migrantenlagers. Er beschuldigte Oppositionspolitiker, die Situation zur Schürung von Ängsten auszunutzen. Bisher waren in Csermajor Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht.
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Kritik und Gegenmaßnahmen aus dem Burgenland
Scharfe Kritik kommt aus Österreich. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vermutet hinter dem Bau des Lagers eine Taktik. Doskozil vermutet mit dem Schritt will Ungarn die Weiterreise von Migranten nach Österreich erleichtern. „Das käme einer staatlich organisierten Schlepperei gleich“, betonte Doskozil und versprach, dass das Burgenland sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen diese Pläne wehren werde.
Doskozil forderte zudem Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) auf, aktiv zu werden. Sollte Ungarn seine Pläne weiterverfolgen, müsse Österreich mit einer verstärkten Überwachung der grünen Grenze antworten. Er erinnerte daran, dass Grenzübergänge geschlossen werden könnten. Ähnlich dem für den Autoverkehr gesperrten Übergang zwischen Schattendorf und dem ungarischen Agendorf. Bisher verzeichneten die österreichischen Behörden einen Rückgang der illegalen Grenzübertritte aus Ungarn um 97 Prozent, wie Bundeskanzler Nehammer betonte.
Ungarns Premierminister Viktor Orbán bekräftigte kürzlich erneut seine Forderung nach finanzieller Unterstützung der EU für die Grenzsicherungsausgaben seines Landes. Orbán ist auf EU-Ebene mit FPÖ-Chef Herbert Kickl verbündet. In einem Rundfunkinterview sagte er: „Sie werden zahlen, es ist nur eine Frage der Zeit.“ Orbán hat wiederholt versucht, seine EU-Partner in der Migrationspolitik unter Druck zu setzen.
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Für Empörung sorgte auch die Freilassung von hunderten verurteilten Schleppern im Frühjahr des vergangenen Jahres. Diese begründete Orbán mit ausgebliebenen EU-Geldern. Selbst FPÖ-Chef Kickl bezeichnete diesen Schritt als „unverständlich und inakzeptabel“.
Während der Flüchtlingskrise 2015/16 erregten Bilder von unter unmenschlichen Bedingungen festgehaltenen Migranten in ungarischen Lagern europaweit Aufsehen. Das führte dazu, dass Österreich und Deutschland ihre Grenzen öffneten, um den Betroffenen zu helfen. Der damalige österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verglich Orbáns Vorgehensweise mit den Methoden der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg. „Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woanders hinfahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents“, sagte Faymann.
