Ursula von der Leyen fordert im Europaparlament massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Ein milliardenschwerer Plan zur Wiederaufrüstung wird präsentiert.
In einer bedeutenden Rede im Europaparlament in Straßburg hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu aufgerufen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Sie betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahmen angesichts der Bedrohung für die Sicherheit des europäischen Kontinents und verwies auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „feindseligen Nachbarn“. Von der Leyen stellte klar, dass nur durch Abschreckung ein wirksamer Schutz gewährleistet werden könne.
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Hintergrund der Forderungen
Vor dem Hintergrund des Stoppens der US-Militärhilfen für die Ukraine und der laufenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland über einen möglichen Waffenstillstand, hob von der Leyen die Notwendigkeit hervor, die militärische Unterstützung der Ukraine zu intensivieren und dem Land solide Sicherheitsgarantien zu bieten. Der EU-Krisengipfel der vergangenen Woche brachte die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs zu einem „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ (ReArm Europe). Um die dafür notwendigen Milliardeninvestitionen zu finanzieren, schlug von der Leyen eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln sowie die Einrichtung eines Milliardenfonds für Darlehen an die Mitgliedsländer vor. Ziel ist es, bis zu 800 Milliarden Euro zu mobilisieren.
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Ein weiterer Aspekt ihres Plans ist die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Mittel aus dem Kohäsionsfonds für Regionalförderung in Verteidigungsprojekte umzuleiten. Diese könnten neben der militärischen Infrastruktur auch Bereiche wie Forschung und Entwicklung umfassen. Vor dem regulären EU-Gipfel im März plant von der Leyen, detaillierte Finanzierungsvorschläge zur Aufrüstung vorzulegen, die sowohl die Zustimmung des Europaparlaments als auch der Mitgliedsländer erfordern.
Spar- und Investitionsunion
Darüber hinaus kündigte von der Leyen an, dass die Spar- und Investitionsunion kurz vor der Vollendung stehe. Das vollständige Paket, das noch in diesem Monat vorgestellt werden soll, zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Es sieht vor, dass Sparer auf ihre Einlagen eine angemessene Rendite erhalten und europäische Unternehmen sowie Innovatoren Zugang zu den erforderlichen Finanzmitteln bekommen, um das Wirtschaftswachstum voranzutreiben.
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