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UNI-PROTESTE

Neue Uni-Zugangsbeschränkungen ab Herbst 2019

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Am Mittwoch wurde die neue Novelle des Universitätsgesetzes im Nationalrat beschlossen, die zu neuen Zugangsbeschränkungen in Jus, Erziehungswissenschaften und Fremdsprachen führt.

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS wurde der Beschluss unterstützt, während der SPÖ Klubchef Christian Kern seine harte Kritik gegen die „Politik auf dem Rücken der Studierenden“ äußerte. Die Österreischiche Hochschülerschaft (ÖH) protestierte am Mittwoch vor dem Hauptgebäude der Universität Wien.

Die Universitäten sollen ab Herbst 2019 die Möglichkeit zu neuen Zugangsbeschränkungen in Jus, Erziehungswissenschaften und Fremdsprachen erhalten. Außerdem könnte es sein, dass Zugangshürden für nur lokal überlaufene Studienrichtungen eingeführt werden. Bereits vom Nationalrat beschlossen wurde die Höhe des Uni-Budgets für die Jahre 2019 bis 2021: Dieses steigt gegenüber dem Zeitraum 2016 bis 2018 um 1,35 Milliarden auf 11,07 Milliarden Euro. Änderungen gibt es auch bei der Verteilung des 11,07 Milliarden Euro-Budgets. Für die Berechnung des Globalbudgets der Unis werden die Bereiche Forschung, Lehre und Infrastruktur/strategische Entwicklungen getrennt. Die einzelnen Studienrichtungen werden in Fächergruppen eingeteilt – „Buchwissenschaften“ sind aufgrund des geringeren Betreuungs- und Ausstattungsbedarfs pro Platz niedriger dotiert als naturwissenschaftliche und technische Fächer bzw. künstlerische Studien.

Die Unis sollen künftig als Voraussetzung für die Zulassung zu jedem Bachelor- oder Diplomstudium das Durchlaufen eines „Eignungsfeedbacks“ vorsehen – etwa durch ein Motivationsschreiben oder ein Online-Assessment. Dieses darf zwar bewertet werden, für die Zulassung ist das Ergebnis aber nicht entscheidend. Fast unverändert bestehen bleiben die Platzbeschränkungen in Medizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Psychologie, Architektur/Städteplanung, Biologie/Biochemie, Informatik, Wirtschaftswissenschaften, Pharmazie sowie Publizistik. In der Informatik wird allerdings die Mindestzahl an Plätzen um 300 auf 2.800 erhöht, in der Psychologie die Zahl der Anfängerplätze mit 1.300 auf das Durchschnittsniveau der vergangenen Jahre gesenkt. Außerdem entfällt die Quotenregelung für das Zahnmedizin-Studium, durch das 75 Prozent der Studienplätze für Österreicher reserviert waren.

Studiengebühren sollen laut der Angaben des Wissenschaftsministers Heinz Faßmann (ÖVP) erst später kommen. Wie er schon früher ankündigte, stehe die Gebührenfrage nicht ganz oben auf seiner Prioritätenliste. Für FPÖ heißt die neue Novelle bessere Studienbedingungen für Studierende. Die Universitäten sollen nach Leistungen finanziert werden und der Zugang sei nach fairen Kriterien gewährleistet. Mit dem Gesetz werde es eine Qualitätsverbesserung in der Lehre geben, die Planbarkeit für die Unis werde deutlich „besser“ und die Finanzierung werde transparenter und zielsicherer. Somit sollen die Studien „studierbar“ sein, was, laut FPÖ, derzeit nicht der Fall sei.

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SPÖ-Chef Kern kritisierte hingegen das Gesetz und meinte, dass ein Fünftel der Studienplätze für StudienanfängerInnen einfach gestrichen wird. Er sprach sich auch gegen Studiengebühren für berufstätige StudentInnen aus. Die Regierung betriebe „Politik auf dem Rücken der Studierenden“ aber auch „Politik auf dem Rücken von Arbeitslosen“, befand er.

Nach dem Beschluss von neuen Zugangsbeschränkungen protestierte die Österreichische HochschülerInnenschaft mit einer Medienaktion vor der Universität Wien: „Wir sind konsequent gegen Zugangsbeschränkungen. Ihre Auswirkungen sind in der Praxis fatal, denn sie erschweren Studieninteressierten ohne akademischem Background den Zugang zu unseren Hochschulen“, so die ÖH-Vorsitzende, Johanna Zechmeister.