Die Regierung plant eine umfassende Reform der österreichischen Staatsbürgerschaftsregeln mit dem Ziel, den Integrationsprozess zu stärken. Künftig sollen Bewerber höhere Anforderungen erfüllen – insbesondere bei den Sprachkenntnissen.
Während derzeit Deutschkenntnisse auf B1-Niveau sowie ein monatliches Nettoeinkommen von mindestens 1.274 Euro nachgewiesen werden müssen, sieht die geplante Neuregelung ab 2026 ein höheres Sprachniveau (B2) vor.
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Die Umsetzung der Reform ist für das erste Halbjahr 2026 vorgesehen und erfordert eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty betonte im ORF-Radio die neue Ausrichtung: „Darauf soll es ankommen: Kann ich gut Deutsch? Bin ich gut integriert?“ Gleichzeitig sollen bürokratische Hürden abgebaut und Einkommensanforderungen gesenkt werden.
Neue Anforderungen
Shetty unterstrich zudem die gesellschaftliche Dimension: „Es soll darauf ankommen, ob man Teil dieser Gesellschaft sein möchte.“ Das Reformpaket beinhaltet neben höheren Sprachanforderungen auch einen verpflichtenden Staatsbürgerschaftskurs und ein erweitertes Integrationsprogramm. Als Ausgleich für diese verschärften Bedingungen sollen die finanziellen Zugangshürden gesenkt werden.
Koalitionsposition
SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler signalisierte bereits Zustimmung und bezeichnete den Vorschlag gegenüber dem ORF als „sicherlich einen guten Verhandlungsvorschlag“, der in der Dreierkoalition konkret ausgearbeitet werde. „Wir haben das nicht umsonst im Regierungsprogramm so festgehalten, wie es drinnen steht“, bekräftigte der SPÖ-Chef.
Allerdings sind die konkreten Details der „Staatsbürgerschaft Neu“ zwischen den Koalitionspartnern ÖVP, SPÖ und NEOS noch nicht endgültig abgestimmt. Bundeskanzler Christian Stocker verdeutlichte seine Position in einem ORF-Interview: „Wir werden das diskutieren – im Regierungsprogramm gibt es dazu einen Punkt.“
Für mich ist das Entscheidende, dass die Staatsbürgerschaft, mit der ja das Wahlrecht verbunden ist, der Endpunkt einer gelungenen Integration sein soll und nicht der Anfang.
