Die Stimmung kippt: Sieben von zehn Österreichern bewerten die Integration im Land als mangelhaft. Das Vertrauen in die Bewältigung der Zuwanderung schwindet dramatisch.
Die Mehrheit der Österreicher bewertet die Integration im Land kritisch, wie das am Donnerstag präsentierte Integrationsbarometer zeigt. Laut der von Studienleiter Peter Hajek und Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) vorgestellten Erhebung sehen 72 Prozent der Befragten die Integration als schlecht oder sehr schlecht funktionierend an. Zudem zweifeln 68 Prozent daran, dass Österreich die Herausforderungen der Zuwanderung bewältigen kann. Das Thema Migration zählt zu den größten Sorgen der Bevölkerung – nach der Teuerung und dem Gesundheits- und Pflegesystem rangiert der politische Islam bereits an vierter Stelle, dicht gefolgt von Zuwanderung und Integration.
Die Einstellung der Österreicher zu Integrationsfragen bleibt laut Studienautor Hajek, der die Erhebung für den Integrationsfonds durchführte, über die Jahre bemerkenswert konstant. Er differenzierte, dass etwa 15 Prozent der Bevölkerung Zuwanderung grundsätzlich ablehnten, während der Großteil unter bestimmten Rahmenbedingungen keine Einwände habe. Besondere Bedenken äußern die Befragten gegenüber dem politischen Islam. Weitere Kritikpunkte betreffen unzureichende Deutschkenntnisse, das Frauenbild von Zuwanderern sowie eine vermeintliche Ausnutzung des Sozialsystems.
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Sozialleistungen einschränken
Eine deutliche Mehrheit von 86 Prozent befürwortet Kürzungen bei Sozialleistungen, wenn Integrationsmaßnahmen nicht befolgt werden. Etwa 80 Prozent sprechen sich dafür aus, Sozialleistungen erst nach Abschluss des Integrationsprozesses zu gewähren. Das in Umsetzung befindliche Kopftuchverbot findet bei 73 Prozent Zustimmung, während 68 Prozent die Einschränkungen beim Familiennachzug gutheißen.
Obwohl sich eine Mehrheit für einen früheren Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern ausspricht, lehnte Ministerin Plakolm Lockerungen ab. Sie betonte, die gesetzlichen Regelungen seien ausreichend – nach positivem Asylbescheid stehe der Arbeitsmarkt offen, für ukrainische Vertriebene sogar unmittelbar. Sie verwies auf 48.000 nicht erwerbstätige Asylberechtigte, bei denen Handlungsbedarf bestehe.
Unterschiedliche Wahrnehmung
Plakolm räumte ein, dass die Stimmung bezüglich Integration „nicht gut“ sei. Dies führte sie unter anderem darauf zurück, dass viele Bürger den Eindruck hätten, manche Menschen würden sich im großzügigen Sozialsystem zu bequem einrichten. Die Ministerin kündigte an, hier „deutlicher“ werden zu müssen und verwies auf das geplante Integrationsjahr sowie vorgesehene Kürzungen bei Sozialleistungen bei Nichterfüllung von Anforderungen.
Das Barometer zeigt auch deutliche Unterschiede in der Wahrnehmung verschiedener Bevölkerungsgruppen: Während das Zusammenleben mit Ukrainern positiv bewertet wird (Saldo plus 24), fällt die Einschätzung bei Muslimen mit minus 41 deutlich negativer aus. Auch je nach Lebensbereich variiert die Bewertung stark – am Arbeitsplatz wird das Miteinander positiv gesehen (plus 27), während es in Schulen und im öffentlichen Raum (minus 30 bzw. minus 43) kritischer beurteilt wird.
Die FPÖ interpretierte die Ergebnisse des Integrationsbarometers als „Selbstanklage“ der Ministerin.
Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete die Resultate in einer Aussendung als „erschütterndes Zeugnis des Totalversagens der Systemparteien“ und behauptete, die „Massenzuwanderung“ gefährde Sicherheit, Zusammenleben und sozialen Frieden.
