Premier Vucevic tritt nach Protesten zurück, Neuwahlen könnten im April folgen. Präsident Vucic lehnt eine Übergangsregierung ab, die Opposition fordert Reformen.
In Serbien zeichnen sich bedeutende politische Veränderungen ab, nachdem Ministerpräsident Milos Vucevic seinen Rücktritt angekündigt hat. Dieser Schritt könnte zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen, wie Präsident Aleksandar Vucic in einer Fernsehansprache erklärte. Die Entscheidung über die Bildung einer neuen Mehrheitsregierung oder die Abhaltung von Neuwahlen soll innerhalb von zehn Tagen getroffen werden. Eine Interimsregierung lehnt Vucic ab. Vorzeitig angesetzte Wahlen könnten bereits im April stattfinden.
Hintergrund der Proteste
Ministerpräsident Vucevic kündigte seinen Rücktritt als Reaktion auf die anhaltenden Proteste gegen die Regierung an, die seit November in Belgrad und anderen Städten des Landes stattfinden. Die Demonstrationen wurden durch den tödlichen Einsturz eines Daches in einem Bahnhof in Novi Sad ausgelöst, bei dem 15 Menschen starben. Die Protestierenden, darunter viele Studenten und Arbeitnehmer, werfen der Regierung weitreichende Korruption vor. Vucevic, der seit 2023 an der Spitze der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) steht, ist der ranghöchste Politiker, der infolge der Krise seinen Posten verlässt. Sein Rücktritt soll zur Entspannung der Lage beitragen.
Politischer Druck
Serbien sieht sich derzeit mit erheblichen innenpolitischen Spannungen konfrontiert, während es gleichzeitig seine historischen Beziehungen zu Russland und die Bestrebungen, der Europäischen Union beizutreten, in Einklang bringen muss. Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen werfen Präsident Vucic und der SNS-Partei Wahlbetrug, die Einschränkung der Medienfreiheit und Verbindungen zu kriminellen Netzwerken vor, was diese jedoch bestreiten.
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