Start Politik
AUFFORDERUNG

Österreich: Kampf gegen illegale Migranten wird verschärft

Österreich Schweiz Asyl
(FOTO: iStockphoto/Oleksii Liskonih)

Österreich und die Schweiz wollen im Kampf gegen irreguläre Migration noch stärker zusammenarbeiten.

Beim Besuch von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei seiner Kollegin Karin Keller-Sutter in der Schweiz wurde gestern ein gemeinsamer Aktionsplan beschlossen. Bei vorrangigen Maßnahmen an der gemeinsamen Grenze sollte mehr Zusammenarbeit stattfinden. Darüber hinaus sollte Druck auf Balkanländer wie Serbien ausgeübt werden, um die geltenden Regeln für Visaregime einzuschränken.

Vereinbart wurde die Intensivierung gemeinsamer Kontrollen im grenzüberschreitenden Schienenverkehr und gemeinsamer gezielter Durchsuchungen.

Die irreguläre Migration habe in den vergangenen Monaten in beiden Ländern deutlich zugenommen, betonten die Innenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Zürich. Dieses Problem könne kein Land alleine bewältigen, weshalb die «enge Allianz» von Österreich und der Schweiz notwendig sei, sagten Karner und Keller-Sutter einstimmig. In Europa müssen wir gemeinsam kämpfen, vor allem gegen Sekundärmigration, also Abwanderung in andere Länder.

Karner und Keller-Sutter sehen den Grund für die gestiegenen Asylgesuche in der Visapolitik einiger Balkanländer, allen voran Serbien. Die Innenminister kritisierten, dass Menschen aus Indien, Pakistan, Tunesien, Burundi und anderen Ländern ohne Visum per Flugzeug nach Serbien einreisen und dann mit Schleusern in die EU weiterreisen können.

Asylanträge sind laut Karner praktisch aussichtslos. In den ersten acht Monaten dieses Jahres habe es in Österreich 56.000 Asylanträge gegeben, sagte der Innenminister und sprach von einer „fast dramatischen Lage“. Seit Jahresbeginn gab es bereits 32.000 negative Asylentscheidungen. Auf Initiative Österreichs wird daher ein Schreiben an die Europäische Kommission vorbereitet, in dem Serbien aufgefordert wird, Druck auf Serbien auszuüben, seine Visabestimmungen mit denen des Schengen-Raums zu harmonisieren.

Bisher wurde der Brief laut Innenministerium von der Schweiz, Slowenien, Kroatien und Deutschland unterzeichnet.

Wie finden Sie den Artikel?