Österreich verlängert die Grenzkontrollen mit Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate, um gegen Menschenhandel, Asylmissbrauch und Terrorismus vorzugehen, so Innenminister Gerhard Karner. Die Kontrollen sind seit 2015 in Kraft und gelten nur für verdächtige Reisende.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA bestätigt, dass Österreich die Grenzkontrollen mit Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verlängert. Die vorherige Entscheidung war am 11. November ausgelaufen. Die Grenzkontrollen sind ein wichtiges Instrument für die Polizei, um konsequent gegen Menschenhändler und Asylmissbrauch vorgehen zu können. „In der aktuellen Situation sind Kontrollen eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus“, so Karner.
Die Kontrollen sind seit der massiven Migrationswelle und dem Flüchtlingsansturm auf Europa im Jahr 2015 in Kraft. Sie gelten jedoch nicht für alle Reisenden, sondern nur für diejenigen, die als verdächtig eingestuft werden. Die anderen Reisenden können die Grenze ohne Kontrolle passieren.
Kontrollen an den Grenzen zur Tschechischen Republik und zur Slowakei
Neben Ungarn und Slowenien führt Österreich derzeit auch Kontrollen an den Grenzen zur Tschechischen Republik und zur Slowakei durch. Auch diese Länder haben Grenzkontrollen eingeführt. Karner betonte, dass diese Maßnahmen „so lange notwendig sein werden, bis der Schutz der Außengrenzen funktioniert und das Schengen-System defekt ist“.
Slovenien hat unter den Gründen für die Entscheidung, eine vorübergehende Kontrolle einzuführen, Bedrohungen für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit in der EU, die Situation im Nahen Osten und in der Ukraine sowie die Bekämpfung des Terrorismus angeführt.
