Eine neue Wende in der Asylpolitik Österreichs zeichnet sich ab. Asylwerber könnten in Zukunft zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Das Innenministerium unter der Leitung von Gerhard Karner (ÖVP) scheint diesem Vorstoß der Länder grundsätzlich zustimmen zu wollen.
Bereits im September hatten die Flüchtlingsreferenten der Länder eine Ausweitung der Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für Asylwerber gefordert. Die Länder Vorarlberg und Oberösterreich gingen sogar noch einen Schritt weiter. Während Vorarlberg einen Kodex vorschlug, der Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten soll, möchte Oberösterreich die Arbeitspflicht zusätzlich mit Sanktionen verbinden.
Rechtliche Bedenken
Doch die geplanten Maßnahmen stoßen auf Kritik. Asylrechtsexperte Lukas Gahleitner-Gertz äußerte gegenüber dem Kurier Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Arbeitspflicht. Er verweist auf das Verbot der Zwangsarbeit und warnt vor möglichen rechtlichen Konsequenzen. Des Weiteren betont Gahleitner-Gertz, dass Asylwerber in der Grundversorgung bereits jetzt nur das Minimum zum Leben erhalten. Eine mögliche Sanktion könnte daher lediglich die Streichung des monatlichen Taschengelds von 40 Euro sein.
Änderungen in der Grundversorgung
Neben der Arbeitspflicht und möglichen Sanktionen sind auch Änderungen in der Grundversorgung geplant. Statt Geldleistungen könnte die Grundversorgung zukünftig in Form von Sachleistungen, wie Essensgutscheinen, erfolgen. Asylwerber, die sich weigern zu arbeiten, könnten mit einer Reduzierung des Taschengelds um die Hälfte rechnen. Arbeitswillige hingegen sollen sowohl das Taschengeld als auch das Entgelt für die gemeinnützige Tätigkeit erhalten.
Positionen der Parteien
Die SPÖ spricht sich für ein „verpflichtendes Integrationsjahr“ aus, bei dem Arbeit und Bildung kombiniert werden. Die ÖVP hingegen lehnt eine Öffnung des regulären Arbeitsmarktes für Asylwerber ab. Sie befürchtet, dass dadurch die Chancen auf ein Bleiberecht steigen und somit eine Art „Asyl durch die Hintertür“ entstehen könnte.
Schlepperkriminalität: SPÖ fordert stärkere Maßnahmen von Karner
Ob die Arbeitspflicht tatsächlich umgesetzt wird, liegt in der Hand der Länder. Sollte das Innenministerium grünes Licht geben, könnten Asylwerber schon bald zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden.
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