Ein Treffen zwischen Orban und Rosenkranz sorgt für Aufsehen: Der EU-Beitritt der Ukraine, die Wiener Erklärung und kritisierte LGBTQ-Politik stehen im Fokus.
Der geplante EU-Beitritt der Ukraine und seine möglichen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn standen im Mittelpunkt eines Treffens zwischen dem ungarischen Premierminister Viktor Orban und dem österreichischen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz. Die Gespräche, die von der ungarischen Nachrichtenagentur MTI gemeldet wurden, fanden vor dem Hintergrund der kürzlich gewonnenen Nationalratswahl durch die FPÖ statt. Besondere Aufmerksamkeit galt den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Landwirtschaft, während Orban auf EU-Ebene eine kritische Haltung gegenüber der Annäherung der Ukraine und der Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes einnimmt.
Orban traf FPÖ-Spitze
Rosenkranz hatte Orban bereits Ende Oktober in der österreichischen Hauptstadt Wien empfangen, wobei Orban als erster internationaler Gast des Nationalratspräsidenten auftrat. Während seines Besuchs traf Orban auch mit der FPÖ-Spitze, darunter Parteichef Herbert Kickl, zusammen. Bei diesem Treffen unterzeichneten Orban und Kickl die „Wiener Erklärung“, die den abendländischen Charakter Europas betont und sich gegen die Anerkennung weiterer Geschlechter neben Mann und Frau ausspricht. Die Unterzeichnung durch Kickl im Namen Österreichs wurde von politischen Gegnern als „Amtsanmaßung“ kritisiert.
Haltung der FPÖ
Die FPÖ äußerte sich lobend über die ungarische LGBTQ+-Politik, insbesondere über die Entscheidung, die Pride-Parade zu verbieten und in der Verfassung nur zwei Geschlechter anzuerkennen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nannte die ungarische Verfassungsänderung ein „wichtiges Zeichen der Normalität“ und eine Absage an die „links-woke Regenbogenideologie“. Er kritisierte die neue österreichische Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS und meinte, ein ähnlicher Schritt sei von dieser nicht zu erwarten.
Amnesty International Österreich forderte derweil Rosenkranz auf, sich klar gegen die ungarische Regierung zu positionieren. Die Geschäftsführerin Shoura Hashemi betonte, dass ein Schweigen einer stillen Zustimmung zu den Menschenrechtsverletzungen gleichkäme. Amnesty kritisierte die Einschränkung der LGBTQ-Rechte und die Einladung des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu nach Budapest, der Hauptstadt Ungarns, trotz eines internationalen Haftbefehls. Die Organisation bezeichnete die Maßnahmen der ungarischen Regierung als „direkten Angriff auf Menschenrechte“.
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