Eine Reform des ORF-Gremiums bringt Spannung in die Medienlandschaft. Der Einfluss der Koalition wird neu geordnet, doch die Kritik der Grünen und Blauen bleibt laut.
Der Verfassungsausschuss hat eine bedeutende Entscheidung getroffen, die den ORF-Beitrag bis 2029 einfriert und eine Reform der Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs umsetzt. Diese Maßnahmen, die ausschließlich von den Koalitionsparteien unterstützt werden, zielen darauf ab, den staatlichen Einfluss auf den ORF zu reduzieren, insbesondere im Stiftungs- und Publikumsrat.
Die notwendigen Anpassungen sollen bis Ende März erfolgen und durch einen Beschluss im Nationalrat am Donnerstag umgesetzt werden. Die Bundesregierung wird künftig nur noch sechs Mitglieder des Stiftungsrats ernennen, im Vergleich zu den bisherigen neun. Der Publikumsrat hingegen erhöht seine Entsendung in das oberste Gremium des ORF von sechs auf neun Mitglieder.
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Ernennung und Zusammensetzung
Bei der Ernennung der Stiftungsräte wird ein stärkerer Fokus auf fachliche Qualifikationen und eine ausgewogene Zusammensetzung gelegt. Die Auswahl geeigneter Kandidaten muss öffentlich ausgeschrieben werden. Die übrigen Mitglieder des Stiftungsrats werden weiterhin von den Bundesländern, Parlamentsparteien und dem Zentralbetriebsrat ernannt, wobei auch hier die Qualifikationsanforderungen erhöht werden.
Der Publikumsrat wird von 28 auf 14 Mitglieder verkleinert, wobei die Regierung die Hälfte der Mitglieder bestimmt. Diese Zahl reduziert sich von den bisher 17 Mitgliedern, die durch den Bundeskanzler oder Medienminister ernannt wurden. Die restlichen Mitglieder werden von gesetzlich festgelegten Institutionen wie Kammern, Kirchen und Parteiakademien benannt.
Nach Inkrafttreten der neuen Regelungen sollen sowohl der Stiftungsrat als auch der Publikumsrat neu formiert werden. Die neue Amtsperiode beginnt laut Gesetzentwurf am 17. Juni. Zu den Aufgaben des Stiftungsrats gehören unter anderem die Wahl des ORF-Generaldirektors und die Genehmigung von Finanz- und Programmplänen.
Machtverhältnisse und Kritik
Die Reform verändert die Machtverhältnisse im obersten Gremium des ORF. Medienminister Andreas Babler (SPÖ) erklärte, dass die Frage des Vorsitzes bislang nicht diskutiert wurde. Die Stiftungsräte sind oft in parteipolitischen „Freundeskreisen“ organisiert, wobei derzeit ÖVP-nahe Räte mit ihnen nahestehenden Unabhängigen die Mehrheit haben. Mit der Neubesetzung wird der Einfluss des türkisen „Freundeskreises“ verringert, während der SPÖ-nahe „Freundeskreis“ voraussichtlich an Einfluss gewinnt.
Die FPÖ und die Grünen kritisierten scharf die späte Übermittlung des Gesetzesantrags. FP-Mediensprecher Christian Hafenecker nannte die Reform ein „Reförmchen“ und bemängelte, dass Politik und Kammern weiterhin erheblichen Einfluss auf den ORF hätten. Sigrid Maurer von den Grünen bezweifelte, dass der politische Einfluss tatsächlich reduziert wird, und sprach von einer „Minimalstlösung mit einigen Kuriositäten“.
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