Österreich plant tiefgreifende Rentenreformen: Ein neues Pensionsalter und Teilpensionen stehen im Fokus. Die Koalition will den Arbeitsmarkt dynamisieren.
Die politische Landschaft Österreichs steht vor bedeutenden Veränderungen, insbesondere im Bereich der Renten- und Sozialpolitik. Die Koalition, bestehend aus den Schwarzen, den Roten und den Pinken, plant eine schrittweise Angleichung des Pensionsantrittsalters für Frauen in Teislschritten auf das Niveau der Männer – 65 Jahre – bis 2033. Ein zentraler Bestandteil dieser Reform ist die Einführung einer neuen Teilpension, die als „sehr wirkungsvolle und kluge Maßnahme“ beschrieben wird. Parallel dazu sind Anpassungen bei der Korridorpension vorgesehen, die das Zugangsalter und die erforderlichen Versicherungszeiten betreffen.
In der politischen Dynamik betont die Ministerin, dass die Renten nicht in eine „Belastungsschleife“ geraten sollen. Die Höhe der Pensionen sowie das Pensionskonto bleiben unberührt, und auch die Langzeitversicherungsregelung bleibt bestehen. Das übergeordnete Ziel der Regierung ist es, die Erwerbstätigkeit der Menschen länger zu fördern. Bis 2031 soll der Pensionsbereich laut Regierungsprogramm einen Konsolidierungsbeitrag von 2,9 Milliarden Euro leisten, wobei bis 2028 die Hälfte dieser Summe erbracht werden soll. Teil der Einsparmaßnahmen ist auch ein höherer Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten. Es gibt jedoch Maßnahmen zur Abfederung, wie die Anpassung der Rezeptgebühr und die Deckelung der Arzneimittelkosten.
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Gesundheitswesen und Sozialhilfe
Die Ministerin weist darauf hin, dass der Konsolidierungspfad ursprünglich von der vorherigen Regierung aus Blauen und Schwarzen an die EU-Kommission gemeldet und von der aktuellen Regierung übernommen wurde. Im Gesundheitswesen sieht sie ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. Sie unterstreicht die Notwendigkeit von Strukturmaßnahmen, um den finanziellen Druck zu bewältigen, und fordert eine Evaluierung der Krankenkassenreform, die zur Schaffung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) führte. Die versprochene Patientenmilliarde kritisiert sie als „Marketingschmäh“.
In Bezug auf die Sozialhilfereform möchte die Ministerin die ursprüngliche Idee der Mindestsicherung wieder aufgreifen und die Menschen näher an den Arbeitsmarkt heranführen. Dabei spielt das Arbeitsmarktservice (AMS) eine zentrale Rolle. Ziel ist es, alle Bundesländer, einschließlich Wien, in die Reform einzubeziehen. Sie hebt ihre Erfahrung aus der Gewerkschaft hervor und betont die Bereitschaft, gemeinsam Lösungen zu finden.
Abschließend betont die Ministerin, dass die Koalitionspartner bereit sind, konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Sie unterstreicht die Bedeutung von Kompromissen und Kooperation, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und die Demokratie zu stärken.
