Pensionsreform, ORF-Kritik und Machtspiele: Die FPÖ geht mit scharfen Worten gegen Doris Bures vor und wirft der SPÖ-Politikerin Zynismus und Realitätsferne vor.
Die Kritik der FPÖ an Bures‘ Pensionsaussagen verschärft sich zunehmend. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Äußerungen der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures in der „ORF-Pressestunde“ als „zynisch und realitätsfremd“. Besonders ihre Darstellung der Pensionsreformen der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS sei für Hafenecker inakzeptabel und stelle eine Geringschätzung jener Generation dar, die das Land aufgebaut habe.
Bures hatte in der Sendung die sozial gestaffelte Anpassung der Pensionen verteidigt und argumentiert, dass die beschlossenen Kürzungen vor allem höhere Pensionen betreffen und sozial schwächere Pensionisten geschont werden sollen. Die Maßnahmen seien notwendig, um das System langfristig abzusichern, so die SPÖ-Politikerin.
„Die wirklich schwierigen Entscheidungen treffen jene Menschen, die am Monatsende zwischen Miete, Heizung oder Lebensmitteln wählen müssen“, konterte Hafenecker. Er kritisierte die Ausgabenpolitik der Regierung scharf und warf ihr vor, Milliarden für Asylpolitik, EU-Bürokratie und Klimaprojekte auszugeben, während Pensionisten Einschränkungen hinnehmen müssten.
Die aktuelle Pensionsreform der Koalition umfasst die Einführung einer sogenannten „Teilpension“, mit der bereits pensionsberechtigte Personen durch Teilzeitbeschäftigung länger im Erwerbsleben gehalten werden sollen. Ziel ist es, sowohl die Pensionsausgaben zu dämpfen als auch den Arbeitskräftemangel abzufedern.
ORF-Kritik
In seiner Stellungnahme griff Hafenecker auch die Interviewführung im ORF an. Die Fragen der Journalisten hätten Bures Gelegenheit geboten, gegen Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und die FPÖ zu polemisieren. „Nach außen gibt man sich staatstragend, im Hintergrund wird gegen politische Mitbewerber gehetzt“, so der FPÖ-Generalsekretär. Rosenkranz leiste hervorragende Arbeit als Nationalratspräsident und lasse sich von solchen Taktiken nicht beeindrucken.
Machterhalt-Vorwurf
Besonders kritisch sieht Hafenecker Bures‘ Aussagen zur Zusammenarbeit der selbsternannten „liberalen Demokratie“ aus ÖVP, SPÖ und NEOS gegen die FPÖ. Dies sei ein offenes Eingeständnis, dass es diesen Parteien nur um Machterhalt gegen die Interessen der Bevölkerung gehe. Die Glaubwürdigkeit der SPÖ sei damit endgültig verloren. Als Beleg führt er an, dass sogar der Pensionistenverband gegen die eigene Regierung demonstriere. Bures‘ Behauptung, die SPÖ stehe „immer auf der richtigen Seite“, werde angesichts der aktuellen Pensionspolitik zur „reinen Farce“.
Hafenecker schloss seine Kritik mit der Feststellung, die Regierung sei am Ende und habe als einzigen gemeinsamen Nenner den „Angriff auf Wohlstand und Sicherheit der Österreicher“.
Er forderte eine Politik „für unser Land und unsere Leute“ und stellte in Aussicht, dass nur eine starke FPÖ mit Herbert Kickl als Kanzler den Pensionisten garantieren könne, „was ihnen zusteht“.
