Österreich sichert sich die nächste Finanzspritze aus Brüssel: 515,5 Millionen Euro fließen in Klimaschutz, Pflege und Zukunftstechnologien – und katapultieren die Alpenrepublik auf Platz zwei im EU-Vergleich.
Die Europäische Kommission hat dem dritten österreichischen Zahlungsantrag für EU-Aufbaugelder zugestimmt. Der vom Finanzministerium am 11. Jänner 2025 eingereichte Antrag umfasste 20 definierte Etappenziele und Meilensteine, deren nachweisliche Erfüllung Voraussetzung für die Mittelfreigabe war. Bereits am 20. Oktober erfolgte die Genehmigung von 515,5 Millionen Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität.
Mit den bisherigen Zahlungen von 2,75 Milliarden Euro und der nun freigegebenen Summe erhält Österreich insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro. Damit positioniert sich die Republik im EU-Vergleich auf dem zweiten Platz hinter Frankreich, was den Auszahlungsstand betrifft. Bis Ende 2026 sollen insgesamt etwa 4 Milliarden Euro an Zuschüssen nach Österreich fließen.
Die Fördermittel aus dem aktuellen Zahlungspaket fließen laut Bundespressedienst in zahlreiche Schlüsselprojekte: die „Community Nursing“-Initiative, Reformen im Langzeitpflegebereich, die Anschaffung von Pfand-Rücknahmeautomaten, Reparaturdienstleistungen, emissionsfreie Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr, thermische Sanierungsmaßnahmen für vulnerable Bevölkerungsgruppen sowie strategische Projekte in den Zukunftsfeldern Mikroelektronik und Wasserstoff.
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Politische Reaktionen
Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) betont die Bedeutung der Mittelfreigabe: „Wir haben grünes Licht für 515,5 Millionen Euro, die von Brüssel nach Österreich fließen.“ Mir ist es wichtig, dass diese Gelder direkt bei den Menschen und unseren Unternehmen ankommen: in der Pflege, im Gesundheitsbereich oder bei Zukunftsprojekten rund um Wasserstoff und Mikroelektronik. Besonders stolz bin ich darauf, dass Österreich bei der Umsetzung des EU-Aufbauplans europaweit ganz vorne dabei ist und wir die uns zustehenden Gelder schnell und effizient abrufen.“
Finanzminister Markus Marterbauer unterstreicht besonders die klimapolitische und soziale Dimension der Förderungen. „Das sind Maßnahmen, die konkret den Kampf gegen den Klimawandel forcieren und den Sozialstaat stärken. Nach der Auszahlung wird Österreich 84 Prozent der für Österreich vorgesehenen Mittel erhalten haben und damit einen der höchsten Auszahlungsgrade innerhalb der EU festigen“, erklärt der Minister.
Auch SPÖ-Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hebt die wirtschaftlichen Impulse hervor: „Mit den nun von der Europäischen Kommission genehmigten weiteren 515,5 Millionen Euro können wir wichtige Reformen und Investitionen umsetzen – von der Unterstützung regionaler Betriebe bis hin zu Zukunftstechnologien wie Mikroelektronik und Wasserstoff.“
Konkrete Maßnahmen
Die konkreten Maßnahmen umfassen unter anderem 150 aktive „Community Nurses“ in Österreich, eine Reform der Langzeitpflege, Investitionen in über 5.000 Pfand-Rücknahmeautomaten und die Förderung von Reparaturen für 200.000 elektrische und elektronische Geräte im Rahmen des „Reparaturbonus“. Hinzu kommen Ausschreibungen für emissionsfreie Busse und Nutzfahrzeuge, Förderzusagen für die thermische Sanierung von mehr als 480 Wohneinheiten für schutzbedürftige Personen sowie der Start von „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) in den Bereichen Mikroelektronik und Wasserstoff.
Bei diesen IPCEI handelt es sich um strategische Förderprojekte mehrerer EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung bahnbrechender Innovationen oder Infrastrukturvorhaben.
