Österreichs Autofahrer dürfen aufatmen: Die Regierung lockert die Pickerl-Pflicht. Statt nach drei Jahren muss erst nach vier Jahren zur ersten Überprüfung – gegen massiven Widerstand der Werkstätten.
Am Mittwoch präsentierte NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn gemeinsam mit Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) das erste Entbürokratisierungspaket der Regierung. Das Maßnahmenkonvolut umfasst 113 Punkte, die allerdings vielfach noch wenig konkret ausformuliert sind und teilweise den Charakter von Absichtserklärungen tragen. Ziel ist es, die bürokratische Belastung für die österreichische Bevölkerung zu reduzieren.
Die Änderung der Prüfintervalle für die Fahrzeugbegutachtung („Pickerl“) war bis zur letzten Minute Gegenstand intensiver Verhandlungen zwischen den türkis-rot-pinken Koalitionspartnern. Letztlich wurde diese Reform doch als Bestandteil des Gesamtpakets im Ministerrat beschlossen. Die Neuregelung sieht vor, dass die bisher in Österreich geltenden strengeren Prüfintervalle (3-2-1 Jahre ab Erstzulassung) an die Vorgaben der EU-Richtlinie 014/45/EU angepasst werden. Künftig soll ein 4-2-1-System zur Anwendung kommen.
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Neue Prüfintervalle
Die praktische Umsetzung bedeutet für Fahrzeughalter, dass nach der Erstzulassung eines Neuwagens die erste §57a-Begutachtung erst nach vier Jahren statt wie bisher nach drei Jahren fällig wird. Danach bleibt es beim zweijährigen Prüfrhythmus, bis das Fahrzeug ein Alter von zehn Jahren erreicht. Erst ab diesem Zeitpunkt wird die jährliche Überprüfung verpflichtend – fünf Jahre später als im bisherigen System, das bereits ab dem fünften Jahr nach Erstzulassung jährliche Kontrollen vorsah.
Der genaue Zeitpunkt für die Implementierung dieser Änderung steht allerdings noch nicht fest. Zunächst muss der entsprechende Gesetzestext ausgearbeitet und dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt werden – ein Prozess, der erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch nehmen kann.
Der NEOS-Vorstoß zur Verlängerung der Prüfintervalle stieß bei verschiedenen Interessenvertretungen auf erheblichen Widerstand. Dabei geht es um beträchtliche finanzielle Auswirkungen: Nach Angaben der Wirtschaftskammer werden jährlich etwa 4,5 Millionen §57a-Begutachtungen in österreichischen Werkstätten und bei Automobilclubs durchgeführt, wobei pro Prüfung rund 70 Euro anfallen. Allein für diese Basisüberprüfungen ergibt sich ein Jahresumsatz von mehr als 300 Millionen Euro – potenzielle Reparaturaufträge noch nicht eingerechnet.
Kritik der Branche
Andreas Westermeyer von der WKO-Sparte Fahrzeugtechnik äußerte gegenüber dem „Standard“ Bedenken hinsichtlich der geplanten Verlängerung. Er warnt vor einem „ernsthaften Problem“ und prognostiziert eine Zunahme von Unfällen mit mehr Verletzten und Todesopfern. Seine Argumentation stützt er auf die topografischen Besonderheiten Österreichs: „Wir haben die Alpen, deswegen ist der Verschleiß und die Abnutzung bei den Autos höher als beispielsweise in Deutschland.“
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Bemerkenswert ist, dass Westermeyer in seiner Argumentation die Erfahrungen aus Ländern wie Frankreich, der Schweiz oder Norwegen nicht berücksichtigt, wo längere Prüfintervalle bereits etabliert sind, ohne dass dies zu einem Anstieg der Unfallzahlen geführt hätte. Auch der ÖAMTC verweist auf Sicherheitsaspekte. Andrej Prosenc, Leiter des Technik-Kompetenzzentrums beim Automobilclub, betont, es gehe nicht um Geschäftsinteressen, da Prüfstellen zur objektiven Mängelfeststellung verpflichtet seien und dafür auch haftbar gemacht werden könnten.
Prosenc weist jedoch darauf hin, dass bei einer Verlängerung der Pickerl-Intervalle andere Werkstattleistungen teurer werden könnten.
Die Kosten für Maschinen und Werkzeuge müssten schließlich weiterhin gedeckt werden, unabhängig von der Frequenz der vorgeschriebenen Fahrzeugüberprüfungen.
