Ein gelöschter Arbeitsspeicher, fehlende Logdaten, ein ungesicherter Laptop – im Pilnacek-Ausschuss häufen sich die offenen Fragen.
Im Vorfeld der Befragung des pensionierten IT-Technikers, der nach Angaben aus dem Ausschussumfeld im privaten Auftrag von Vertrauten Pilnaceks tätig geworden war, zeigte sich die FPÖ als treibende Kraft hinter dem Untersuchungsausschuss besonders erwartungsvoll. Fraktionsführer Christian Hafenecker hob dabei einen bereits von einem Techniker des Justizministeriums bestätigten Befund hervor: Der interne Arbeitsspeicher des Computers sei gezielt gelöscht worden – eine Methode, die er eher dem Repertoire von Hackern zuordnen würde.
Kritik am Ministerium
Auch die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli stellte grundlegende Fragen an die Logik der Vorgänge: Weshalb überhaupt ein IT-Spezialist beauftragt worden sei, wenn Pilnaceks Laptop nicht einmal durch ein Passwort gesichert gewesen sei, wollte sie wissen. Unverständlich sei ihr zudem, warum das Innenministerium die Herausgabe der behördlichen Logdaten verweigere – sofern die Zugriffe mehrerer Beamter tatsächlich rechtmäßig gewesen seien, gäbe es dafür keinen nachvollziehbaren Grund. Tomaselli hatte bereits im Vorfeld angekündigt, mit den anderen Fraktionen über eine Klärung vor dem Verfassungsgerichtshof zu sprechen.
Ähnliche Kritik kam von Sophie Wotschke, der NEOS-Vertreterin im Ausschuss. Die zögerliche Informationsweitergabe durch das Ressort sei schwer nachzuvollziehen, zumal Aufklärung „eigentlich im Interesse des Innenministeriums“ liege, wie sie betonte. Die aktuelle Haltung des Ministeriums bereite lediglich Spekulationen und Verschwörungstheorien den Boden.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer dämpfte die Erwartungen an den Befragungstag, sprach aber auch seinerseits von einem fragwürdigen Umgang der Polizei mit den sichergestellten Datenträgern.
ÖVP verteidigt Beamte
Die ÖVP stellte sich einmal mehr hinter die Ermittlungsarbeit im Zusammenhang mit dem Todesfall. Ihr Abgeordneter Thomas Elian räumte allerdings ein, dass vor der Übergabe des Laptops an die Behörden Manipulationen vorgenommen worden seien. Die geladenen Beamten – darunter als zweite Auskunftsperson ein Bezirkspolizeikommandant – verteidigte er ausdrücklich: Die „Verurteilung von Polizisten“ müsse „endlich ein Ende haben“.
Als erste Auskunftsperson war jener IT-Techniker geladen, der das Gerät unmittelbar nach dem tragischen Vorfall in Händen gehalten hatte und dem sowohl die Sicherung von Daten als auch mögliche Manipulationen angelastet werden.
Bereits vor Beginn der Sitzung hatte die aus Sicht mehrerer Fraktionen mangelhafte Datenübermittlung durch das Innenministerium für Unmut gesorgt.
