Österreichs Kampf gegen den politischen Islam verschärft sich: Nach dem geplanten Kopftuchverbot für Schülerinnen sollen nun auch dessen Befürworter erfasst werden.
Die Regierung plant, ihr Register für islamistische Hassprediger auf Personen auszuweiten, die das Kopftuchtragen bei Kindern befürworten. Laut Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) sei diese Praxis Teil der Agenda des politischen Islams. Die Ankündigung erfolgt eine Woche nach der Einleitung eines Kopftuchverbots für unmündige Mädchen an Schulen, das sich derzeit in der Begutachtungsphase befindet.
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Das geplante Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren durchläuft derzeit das parlamentarische Begutachtungsverfahren. Bei Verstößen sind gestufte Maßnahmen vorgesehen: von Gesprächen mit der Schülerin und Information der Eltern bis zu Geldbußen zwischen 200 und 1.000 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe. Die Regierung hat nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2020 diesmal zusätzliche Begleitmaßnahmen zur Stärkung von Mädchen und Einbindung der muslimischen Gemeinschaft vorgesehen.
Umsetzungsprüfung
Die Koalition prüft gegenwärtig, ob das geplante Register auf nationaler Ebene umgesetzt werden kann. Vorgesehen ist auch, Profile zu sperren, die zur Radikalisierung aufrufen.
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Das geplante Hasspredigerregister soll eine schwarze Liste von islamistischen Predigern, Influencern und Organisationen umfassen, für die ein Einreiseverbot nach Österreich gelten soll. Integrationsministerin Plakolm kündigte zudem an, das Register auch auf europäischer Ebene vorantreiben zu wollen, um Radikalisierung und Hetze sowohl analog als auch digital zu bekämpfen.
