In einem Klima politischer Spannungen in Bosnien und Herzegowina hat der Präsident der Republik Srpska, Milorad Dodik, mit drastischen Maßnahmen gedroht. Er kündigte an, seine Entität könne sich abspalten, falls der Hohe Internationale Vertreter, Christian Schmidt, ein Gesetz über staatliches Eigentum in Kraft setzen sollte.
In einem kritischen Moment der politischen Spannungen in Bosnien und Herzegowina hat Milorad Dodik, der Präsident der Republik Srpska, eine unmissverständliche Warnung an den Hohen Internationalen Vertreter Christian Schmidt gerichtet. „Sollte Schmidt das Gesetz über staatliches Eigentum erlassen, wird noch in derselben Nacht die Entscheidung über die Unabhängigkeit der Republik Srpska fallen“, erklärte Dodik in einem brisanten Interview mit dem Bundesfernsehen.
Diese explosive Äußerung wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die fragile politische Lage des Landes, sondern stellt auch die Zukunft der gesamten Region in Frage.
Dodik behauptet, dass das Eigentum im Gebiet der Republik Srpska Eigentum dieser Entität ist, eine Ansicht, die vom Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina zweimal angefochten wurde. Das Verbot der Verwaltung von Staatseigentum wurde bereits 2005 vom ehemaligen Hohen Internationalen Vertreter Paddy Ashdown erlassen.
Dodik argumentiert jedoch, dass das Daytoner Friedensabkommen das Eigentum den Entitäten zugesprochen hat.
Schmidt als Persona non grata
Inmitten dieser Kontroverse hat Christian Schmidt, der deutsche Politiker an der Spitze der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, eine Kommission eingerichtet, um eine Lösung für diese Frage zu finden. Dodik lehnt jedoch jede Durchsetzung von Schmidts Entscheidung zugunsten des Staates Bosnien und Herzegowina ab.
Dodik geht noch weiter und kündigt an, dass Schmidt ab nächster Woche der Zutritt zur Republik Srpska verboten sein wird. „Wenn wir herausfinden, dass er eingetreten ist, wird er aus der Republik Srpska ausgewiesen. Ab nächster Woche wird er nicht in die Republik Srpska einreisen können“, sagte er.
Die Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina hat Anklage gegen Dodik erhoben, weil er die Entscheidungen des Hohen Vertreters nicht umgesetzt hat. Auf die Frage nach dem Ausgang des Strafverfahrens gegen ihn, sagte Dodik: „Sie werden mich nicht einsperren, auch wenn Sie mich verurteilen“.
Diese Entwicklungen zeigen die anhaltenden Spannungen und die komplexe politische Landschaft in Bosnien und Herzegowina. Mit Dodiks Drohung einer Abspaltung und der angespannten Debatte über das Eigentumsgesetz steht die Region vor einer ungewissen Zukunft.
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