Das Europaparlament hat gestern eine wegweisende Entscheidung getroffen. Es sprach sich für ein Verbot des Sexkaufs nach dem nordischen Modell aus. Die Abgeordneten forderten einheitliche Regelungen für Prostitution in allen EU-Staaten. Ziel dieser Initiative ist es, Prostituierte besser zu schützen und ihnen Zugang zu Ausstiegsprogrammen zu ermöglichen.
Die bisherigen, uneinheitlichen Regelungen begünstigten laut Parlamentsbericht die organisierte Kriminalität und den Menschenhandel mit Prostituierten. Daher wurde die Kommission aufgefordert, EU-weite Richtlinien zu entwickeln, die den Betroffenen ihre Rechte garantieren sollen.
Nicht aus freiem Willen
Die Abgeordnete Maria Noichl (SPD) erklärte zu der aktuellen Situation: „Diese Menschen befinden sich nicht aus freiem Willen in der Prostitution, sondern aus purer Perspektiv- und Alternativlosigkeit“. Etwa 70 Prozent der Prostituierten in der EU sind Migrantinnen aus besonders prekären Verhältnissen.
Gesundheits- und Sozialversicherungssystem
Die Marginalisierung und Kriminalisierung von Prostituierten führt häufig dazu, dass sie keinen Zugang zum Gesundheits- und Sozialversicherungssystem und zum Rechtssystem haben. Das Europaparlament fordert daher insbesondere Polen auf, Prostituierten den Zugang zu Verhütungsmitteln und sicheren Abtreibungen zu ermöglichen.
Nordisches Modell
Das nordische Modell, welches nun als Vorbild für die EU dienen soll, bestraft nicht die Prostituierten, sondern die Käufer und Käuferinnen von Sexdiensten. Dieses Modell wurde bereits in Schweden implementiert und hat dort zu einer deutlichen Reduzierung der Prostitution geführt.
Die Abstimmung im EU-Parlament endete mit einem Ergebnis von 234 Stimmen für den Bericht, 175 Gegenstimmen und 122 Enthaltungen.
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Die grüne Delegationsleiterin Monika Vana äußerte jedoch ihre Enttäuschung über das Abstimmungsergebnis: „Das Europaparlament hat erneut – wie 2014 – die Chance verpasst, sich für die vollständige Entkriminalisierung von Sexarbeit auszusprechen“. Ihrer Meinung nach treibt die Kriminalisierung von Kundinnen und Kunden sexueller Dienstleistungen Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen weiter in die Illegalität, in ungeschützte und gefährliche Zonen sowie prekäre Verhältnisse. Sie bezog sich dabei auch auf die Aussagen zahlreicher NGOs, deren Stimmen in den Bericht nicht aufgenommen worden seien.
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