Eine Razzia, ein beschlagnahmtes Dienstgerät, eine fehlende Mitarbeiterin – bei der Wiener MA 35 ermittelt jetzt die Polizei.
In der Wiener MA 35, der städtischen Magistratsabteilung für Einwanderung und Staatsbürgerschaft, hat die Polizei diese Woche das Büro einer Mitarbeiterin durchsucht. Dabei wurden mehrere Gegenstände sowie das Dienstgerät der Beamtin beschlagnahmt. Der Verdacht richtet sich gegen sie wegen möglicher Vorteilsannahme gemäß Paragraf 305 des Strafgesetzbuches, der entsprechende Vergehen durch Amtsträgerinnen und Amtsträger unter Strafe stellt.
Die betroffene Mitarbeiterin erschien in der Folge nicht mehr zu ihrem Dienst.
Behörde unter Druck
Die Ermittlungen treffen eine Behörde, die seit geraumer Zeit unter erheblichem öffentlichem Druck steht. Lange Bearbeitungszeiten, ein chronischer Personalmangel und eine hohe Zahl an Beschwerden begleiten die MA 35 seit Jahren. Allein im Jahr 2021 wurden rund 1.200 Beschwerden registriert; in einzelnen Fällen warteten Antragstellerinnen und Antragsteller bis zu 57 Monate auf eine Entscheidung.
Für das Jahr 2025 sind Kosten in Höhe von 76 Millionen Euro veranschlagt, während das Budget für 2023 bei 81 Millionen Euro liegt.
