In Wien wartet die politische Landschaft gespannt auf die bevorstehenden Konsultationen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Nach der Nationalratswahl ist es übliche Praxis, dass der Bundespräsident mit den führenden Vertretern der Parteien Gespräche führt, um die politische Ausrichtung und mögliche Regierungsbildungen zu besprechen.
Eröffnung der Gesprächsreihe
Am Freitagnachmittag, dem 04.10.2024, eröffnet FPÖ-Chef Herbert Kickl die Gesprächsreihe in der Hofburg. Dieses Treffen wird mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. In den Folgetagen setzt sich die Reihenfolge fort: Am Montag sind der noch amtierende Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP und SPÖ-Chef Andreas Babler eingeladen, worauf am Dienstag die Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger sowie Grünen-Chef Werner Kogler folgen, wie die Heute berichtet.
Van der Bellen hat klargestellt, dass er die Gespräche mit Sorgfalt und Tiefe führen wird. Erst nach Abschluss aller Gespräche wird der Bundespräsident einen Regierungsbildungsauftrag erteilen.
Offene Fragen zur Regierungsbildung
Am Mittwoch wurde die amtierende Regierung entlassen, um ihre Ämter weiterhin interimistisch zu besetzen, wie KOSMO berichtete. Van der Bellen prognostizierte lange Sondierungs- und Verhandlungsgespräche und betonte, dass diese Zeit eine wertvolle Investition sei.
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Wer schlussendlich mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird, bleibt offen. Obwohl in der Vergangenheit häufig der Vorsitzende der stärksten Partei diesen Auftrag erhielt, betonte Van der Bellen, dass es hierfür keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit gibt. Gerade im Fall eines Erfolgs der FPÖ wurde von ihm kommuniziert, dass Herbert Kickl nicht automatisch bevorzugt würden.
