Start NEWS POLITIK Ab sofort höchste Reisewarnstufe für alle Westbalkan-Staaten
CORONA-KRISE

Ab sofort höchste Reisewarnstufe für alle Westbalkan-Staaten

(FOTO: BKA/Andy Wenzel)

Heute traten Außenminister Alexander Schallenberg, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab vor die Öffentlichkeit, um Neuigkeiten zum Thema Reisefreiheit vorzustellen.

Anschober: “Phase 3 gestartet”
Gesundheitsminister Rudolf Anschober erklärte, dass die Öffnungen im zweiwöchentlichen Abstand gut verlaufen seien und keine signifikanten negativen Entwicklungen in den Bereichen der Lockerungen zu sehen waren. Nun befinden wir uns laut Anschober in der dritten Phase, jener der Stabilisierung. Die schlechte Nachrichten heute seien jedoch doch deutliche Zuwächse. In den letzten 24 Stunden gab es 107 Neuinfektion. Die erste dreistellige Zahl seit vielen Wochen. Der Hotspot ist derzeit Oberösterreich. Bezüglich dieses Bundeslandes wird es heute noch gesondert eine Pressekonferenz geben.

In den letzten Tagen wurden mehrere Cluster bekannt, die in Verbindung zu Reisen in und aus Westbalkan-Staaten stehen. Anschober erklärte, dass trotz einer guten Ausgangssituation in diesen Ländern der Anstieg an Infektionen in den letzten Wochen sehr alarmierend sei. Aus diesem Grund werde es Maßnahmen geben und übergab das Wort an Außenminister Schallenberg.

Höchste Reisewarnung für Westbalkan
Außenminister Alexander Schallenberg kündigte an, dass es die Situation am Westbalkan nicht erlaube, Lockerungen vorzunehmen. Aus diesem Grund herrsche für alle Staaten des Westbalkans die höchste Reisewarnung. “Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste”, betonte Schallenberg. Dies betreffe vor allem das Reisen in Nicht-EU-Staaten. Der österreichische Außenminister betonte, dass es sich bei der Empfehlung der EU, für 14 Drittstaaten zu öffnen, eben um eine “Empfehlung” handle. Aus diesem Grund bleibt der Einreisestopp für Drittstaatsangehörige aufrecht.

Informationskampagne für Communitys
“Mehr als 530.000 in Österreich lebende Menschen haben Wurzeln im ehemaligen Jugoslawien” – Integrationsministerin Susanne Raab, erklärte, dass viele aus diesem Grund auch immer noch Familie und Freunde in diesen Staaten haben. “Experten warnen uns vor einer zweiten Krankheitswelle”, betonte Raab. Rückreisende aus Westbalkan-Staaten und der Türkei könnten das Coronavirus nach Österreich einschleppen.

Die Integrationsministerin kündigte eine Informationskampagne für die Communitys auf Deutsch und verschiedenen anderen Sprachen an. Darin soll vor Reisen in die betroffene Staaten gewarnt und die rechtliche Lage erklärt werden. Diese Kampagne wird vom Österreichischen Integrationsfonds umgesetzt werden. Raab appeliert an alle Zuwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund in den Westbalkanstaaten und der Türkei. Sie habe Verständnis dafür, dass man die Familie und Freunde sehen möchte, jedoch sei 2020 ein Ausnahmejahr, weshalb wir alle mit Einschränkungen zu leben haben. “Helfen wir zusammen, damit es in Österreich zu keiner zweiten Welle kommt”, resümierte Integrationsministerin Raab.

Grenzkontrollen werden intensiviert
Innenminister Nehammer betonte, dass es aufgrund der erhöhten Besuchstätigkeiten in den Westbalkan-Staaten die Kontrollen an den Grenzen verschärft werden. Dabei handle es sich laut Nehammer um kein Kavaliersdelikt, da bei Missachtung der Verordnungen (z.B. eine Einreise ohne negativen Corona-Test) Strafen von bis zu 1.450 Euro drohen.