Oberösterreich spart radikal im Sozialbereich: 2,44 Millionen Euro weniger für Integration und Beratung. Besonders hart trifft es etablierte Projekte und Vereine.
In Oberösterreich werden im Sozial- und Integrationsbereich erhebliche Einsparungen vorgenommen, wie nun konkrete Zahlen belegen. Insgesamt streicht das Land mindestens 2,44 Millionen Euro in diesen Bereichen. Eine parlamentarische Anfrage der SPÖ an den zuständigen ÖVP-Landesrat Christian Dörfel hat die detaillierten Kürzungspläne offengelegt. Besonders auffällig ist dabei, dass der Integrationsbereich überproportional betroffen ist. „Die Hälfte der nun gekürzten Projekte sind reine Integrationsprojekte – nimmt man jene mit zusätzlichen Integrationsaufgaben dazu, sind es noch mehr“, erklärt die SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Engleitner-Neu.
Die Kürzungen treffen vor allem langjährig etablierte und landesweit aktive Projekte. Exemplarisch zeigt sich dies beim Projekt „Zusammenleben im Dialog“, dessen Förderung von rund 566.000 Euro im Jahr 2025 auf künftig nur noch 300.000 Euro reduziert wird – eine Kürzung um nahezu 47 Prozent. Beim Verein migrare sinkt die finanzielle Unterstützung von etwa 843.000 auf 500.000 Euro, wobei zwei Projekte vollständig eingestellt werden.
Weitere betroffene Programme sind „Mama lernt Deutsch“, das Sprachförderungs-Rucksack-Projekt sowie Digital Streetwork. Besonders drastisch trifft es laut SPÖ den Verein FAB, dessen Förderung von über 142.000 Euro im Jahr 2025 auf lediglich 25.000 Euro für 2026 zusammengestrichen wird.
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Drastische Einschnitte
Auch größere Organisationen müssen erhebliche Einschnitte hinnehmen: Bei der Volkshilfe werden Förderungen in verschiedenen Bereichen gekürzt, während die Sozialberatungsstellen der Caritas sogar einen Rückgang um fast 77 Prozent ihrer bisherigen Unterstützung verzeichnen. Engleitner-Neu warnt vor den Konsequenzen: „Es drohen Überlastung der verbleibenden Strukturen, Qualitätsverlust bei der Betreuung, Ausschluss vulnerabler Gruppen sowie die Verschwendung jahrelang und mühsam aufgebauter Expertise.“
Die Kürzungen stoßen auf scharfe Kritik, insbesondere weil sie jene Projekte betreffen, die Integration aktiv fördern. „Das ist ein enormer Widerspruch zur Integrationsrhetorik der Landesregierung“, betont die SPÖ-Sozialsprecherin. Sie verweist auf die erst kürzlich präsentierte OÖ Hausordnung, mit der die Landesregierung Integration als zentrales Anliegen hervorgehoben hatte.
Heizkostenzuschuss verzögert
Diese Initiative erweise sich nun als „reiner Marketinggag“, kritisiert Engleitner-Neu. Bemerkenswert ist, dass die Hausordnung in der Vorwoche mit breiter Unterstützung – auch mit den Stimmen der SPÖ – beschlossen wurde.
Auf sozialen Medien richtet die SPÖ zudem heftige Kritik an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), seinem Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Landesrat Dörfel. Anlass ist die Verzögerung beim 200-Euro-Heizkostenzuschuss, der nach der außergewöhnlichen Kältewelle in Oberösterreich noch immer nicht beantragt werden kann.
Für viele Haushalte wäre diese Unterstützung angesichts des erhöhten Heizbedarfs besonders wichtig. Die Verantwortlichen hätten die Umsetzung versäumt, weil sie „damit beschäftigt waren, die Sozialhilfe weiter zu kürzen“, so Engleitner-Neu.
„Was sie vergessen haben ist, dass man mit weniger Sozialhilfe noch viel schwieriger die Heizkosten zahlen kann.“
