Antennen abgebaut, Diplomaten ausgewiesen – Österreich setzt ein klares Zeichen gegen russische Spionage in Wien.
Am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskolleginnen und -Amtskollegen hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) unmissverständlich klargestellt, dass die Bundesregierung Spionage auf österreichischem Territorium nicht länger hinnehmen werde. Gegenüber Russland habe man „volle Aufklärung über diesen Antennenwald verlangt“, so die Ministerin mit Verweis auf die Satellitenantennen, die auf Gebäuden russischer Vertretungen in Wien installiert waren.
Der Wald sei mittlerweile „gelichtet“, also „Antennen von russischer Seite abgebaut“ worden. Auch die Ausweisung von drei russischen Diplomaten sei ein deutliches Signal gewesen, dass Österreich Spionageaktivitäten auf seinem Boden nicht mehr tolerieren werde. Seit 2020 wurden insgesamt 14 russische Vertreter aus Österreich ausgewiesen.
Russische Spionage Wien
Die Ausweisung, die Anfang Mai vollzogen wurde, betraf Personen, die unmittelbar in Satellitenspionage in Wien involviert gewesen sein sollen. Laut Medienberichten sollen über Satellitenanlagen auf dem Gelände der russischen Botschaft in Wien-Landstraße sowie der russischen Diplomatensiedlung in Wien-Donaustadt Daten internationaler Organisationen abgefangen worden sein.
Geplantes Spionagegesetz
„Insofern brauchen wir auch die Verschärfung des Spionagetatbestands“, betonte Meinl-Reisinger mit Blick auf das geplante Spionagegesetz. Sie appelliere an ihre Koalitionspartner, den Entwurf nicht nur rasch in Begutachtung zu schicken, sondern ihn auch tatsächlich zu beschließen.
Das Justizministerium hat bereits einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der Spionage gegen internationale Organisationen künftig unter Strafe stellen soll. Eine Lücke im österreichischen Strafgesetzbuch besagt, dass Spionage bislang nur dann strafbar ist, wenn sie sich direkt gegen die Interessen Österreichs richtet; Spionage gegen andere Staaten oder internationale Organisationen von österreichischem Boden aus war daher bislang nicht strafbar.
