Europas Grenzen kehren zurück: Polen schickt tausende Sicherheitskräfte an seine Übergänge und wird zum zwölften Schengen-Staat mit Kontrollen. Brüssel sieht die Reisefreiheit in Gefahr.
Rückkehr der Grenzen
Immer mehr EU-Staaten führen Kontrollen an ihren Binnengrenzen ein. Polen ist bereits das zwölfte Land im Schengen-Raum (europäische Zone ohne Grenzkontrollen) das diesen Schritt unternimmt – eine direkte Reaktion auf die deutschen Kontrollen an der polnischen Grenze. An die Übergänge wurden 800 Grenzbeamte, 300 Polizisten, 200 Gendarmen und 5.000 Soldaten entsandt.
Der Schengener Grenzkodex erlaubt in seinem Artikel 25 solche temporären Maßnahmen: Bei unmittelbaren Bedrohungen sind Kontrollen zunächst für zehn Tage ohne Vorankündigung möglich. Bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit – etwa durch starke Migrationsbewegungen – können sie auf bis zu sechs Monate, in Ausnahmefällen sogar auf zwei Jahre ausgedehnt werden.
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Pascal Arimont, Abgeordneter der Europäischen Volkspartei (konservative Fraktion im EU-Parlament), sieht diese Entwicklung nicht überraschend. In vielen Mitgliedsstaaten setze sich zunehmend die Überzeugung durch, dass Grenzkontrollen durchaus wirksam sein können. „Aber gerade deshalb muss man mit ihnen äußerst vorsichtig umgehen – sie sollten immer im europäischen Kontext betrachtet werden“, betont der belgische EU-Parlamentarier. Er fordert von der Kommission eine rechtliche Prüfung, ob die aktuellen Maßnahmen mit dem Schengener Grenzkodex vereinbar sind.
Brüssels Haltung
Die Europäische Kommission betont regelmäßig, dass Grenzkontrollen nur als letztes Mittel und zeitlich begrenzt eingesetzt werden dürfen. Kommissionssprecher Markus Lamert verweist auf die Pflicht, Nachbarländer und die Kommission über solche Entscheidungen zu informieren. In der Praxis duldet Brüssel jedoch zunehmend langfristige Kontrollen: Bayern kontrolliert seit Herbst 2015 an der österreichischen Grenze, Dänemark hat die Kontrollen zu Deutschland bereits vor acht Jahren wieder eingeführt.
Die Kommission kann angekündigte Kontrollen nicht verbieten, sondern lediglich Stellung zu deren Verhältnismäßigkeit nehmen. Neben Deutschland und Polen führen derzeit auch Frankreich, die Niederlande, Österreich, Italien, Slowenien, Dänemark, Schweden, Norwegen, Spanien und die Slowakei Grenzkontrollen durch. Belgien plant als dreizehntes Land, im Sommer nachzuziehen.
Schengen retten
EU-Innenkommissar Magnus Bruner warnt vor diesem Trend und erinnert an die Errungenschaften des Schengen-Raums: „Das muss gestoppt werden. Wir müssen unsere Pflicht als Europäische Kommission erfüllen.“ Er drängt auf eine rasche Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts (EU-Reformpaket zur Flüchtlingspolitik) und fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Prozess zu beschleunigen.
In Brüssel hoffen viele, dass die Reisefreiheit in Europa gerettet werden kann, wenn der Pakt bis Sommer 2026 vollständig umgesetzt wird.
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Der Schlüssel liegt dabei vor allem in einem effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen.
Wirtschaftliche Folgen bereits spürbar
Die polnischen Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen zeigen bereits unmittelbare Auswirkungen. Erhebliche Staus an den Grenzübergängen belasten seit dem ersten Tag insbesondere die rund 40.000 Pendlerinnen und Pendler, die täglich zwischen beiden Ländern zur Arbeit fahren. Wirtschaftsvertreter äußern Bedenken, dass anhaltende Behinderungen die grenzüberschreitende Wirtschaft und den regionalen Arbeitsmarkt gefährden könnten, wenn sich Beschäftigte nach alternativen Arbeitsplätzen ohne Grenzüberquerung umsehen.
Neben dem Personenverkehr sind auch Logistik und Handel betroffen. Die verzögerten Abfertigungen im Gütertransport stören zunehmend die Lieferketten auf der wichtigen Ost-West-Achse. Besonders für Unternehmen mit Just-in-Time-Produktion bedeuten die unkalkulierbaren Wartezeiten an den Grenzen höhere Kosten und Planungsunsicherheit.
