Während die illegale Migration in Österreich drastisch sinkt, plant Innenminister Karner eine strategische Neuausrichtung des Grenzschutzes – mit internationaler Unterstützung.
Innenminister Gerhard Karner hat die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit angewiesen, bis Mitte Dezember ein überarbeitetes Grenzschutzkonzept vorzulegen. Die Ankündigung erfolgte am Montag im Vorfeld eines Arbeitstreffens mit seinem slowakischen Amtskollegen Matúš Šutaj-Eštok in Kittsee, Burgenland. Das neue Konzept soll die veränderte Situation im Bereich der irregulären Migration berücksichtigen.
„Die illegale Migration wurde in den letzten Jahren massiv reduziert und geht Richtung Null. Die Schleppermafia meidet Österreich. Um diese Entwicklung nachhaltig abzusichern, muss der Grenzschutz weiter professionalisiert und taktisch weiterentwickelt werden„, begründete Karner den Schritt. Die Neukonzeption wird voraussichtlich auch die „Operation Fox“ auf ungarischem Staatsgebiet sowie länderübergreifende Kontrollmaßnahmen mit der Slowakei umfassen, die beim Arbeitstreffen thematisiert wurden.
Deutlicher Rückgang
Die Zahlen an der burgenländisch-ungarischen Grenze verdeutlichen laut Innenministerium den Rückgang irregulärer Migration besonders eindrücklich. Während im Oktober 2022 noch annähernd 15.000 Flüchtlinge aufgegriffen wurden, verzeichneten die Behörden im selben Monat dieses Jahres lediglich 180 Aufgriffe. Bemerkenswert sei zudem, dass nur etwa ein Viertel der im Burgenland in diesem Jahr aufgegriffenen Personen – rund 2.700 – tatsächlich einen Asylantrag gestellt habe.
Grenzkontrollen fortgesetzt
Die übrigen wurden zum Verlassen Österreichs aufgefordert. Das neue Konzept solle gewährleisten, dass diese Entwicklung anhält. Die seit mehr als zwei Jahren bestehenden Grenzkontrollen zur Slowakei werden vorerst bis zum 15. Dezember fortgeführt. Diese Maßnahme wurde ursprünglich eingeführt, um zu verhindern, dass Schlepper Ausweichrouten über slowakisches und schließlich österreichisches Territorium nutzen, wie das Innenministerium erläuterte.
