Im Zeichen der Westbalkan-Staaten: Europa-Forum Wachau versammelt Spitzenpolitiker

BEITRITTSVERHANDLUNGEN

Im Zeichen der Westbalkan-Staaten: Europa-Forum Wachau versammelt Spitzenpolitiker

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Drei Tage lang dauerte das Europa-Forum Wachau auf Stift Göttweig, bei dem auch am letzten Tag unzählige europäische Spitzenpolitiker eintrafen. Die Beitrittsverhandlungen der Balkan-Staaten waren ein zentrales Thema und für Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein handelte es sich dabei um ihren ersten „Europa-Auftritt“.

Stift Göttweig stand auch am Samstag ganz im Zeichen des Europa-Forum Wachau. Nach der Begrüßung durch Landesrat Martin Eichtinger, Präsident des Europa Forums Wachau, und Ansprachen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein folgten unter anderem Gesprächsrunden mit Zoran Zaev, Ministerpräsident der Republik Nordmazedonien, und EU-Kommissar Johannes Hahn.

Das Europa-Forum Wachau beschäftige sich mit Herausforderungen der vier zentralen Botschaften. Dabei handelt es sich um eine klare Aufgaben- und Kompetenz-Verteilung in Europa, Europas Zurückeroberung der Innovations- und Technologie-Führerschaft, ein geordnetes Sicherheits-System an den EU-Außengrenzen, um so das Vertrauen der Bürger in eine funktionierende Sicherheit-Politik Europas wieder zu stärken und die Vermittlung von glaubhaften Beitritts-Perspektiven für neue, potenzielle Mitgliedsländer.

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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. (FOTO: Büro Eichtinger)

Laut Landeshauptfrau Mikl-Leitner brauche man glaubhafte und konkrete Perspektiven, damit die Westbalkan-Staaten Mitglieder der Europäischen Union werden können. Dafür müsse man den Westbalkan-Staaten beim Aufbau helfen und mit Ländern wie Nordmazedonien und Albanien, die schon weiter wären, das Kapitel Beitrittsverhandlungen aufschlagen.

Mikl-Leitner zufolge gäbe es zwei Möglichkeiten: Entweder man überlasse die Westbalkanstaaten der Zukunft von China, Russland oder anderen, oder sie werden Teil der europäischen Werte-Familie.

Ein besonderes Anliegen ist der Landeshauptfrau auch die Zukunft der Regionen in einem gemeinsamen Europa. Damit die Regionen für die Zukunft „Planbarkeit und Kalkulierbarkeit haben“ sei es notwendig, das kommende EU-Budget so schnell wie möglich zu beschließen. Für ein wettbewerbsfähiges und starkes Europa brauche es ein Europa der Regionen und ein Europa auf Augenhöhe. Die Landeshauptfrau ist auch überzeugt, dass die Teilnahme von 80 jungen Menschen aus den EU-Mitgliedsstaaten dem Europa-Forum Wachau einen „neuen Spirit“ verliehen habe.

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Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. (FOTO: Büro Eichtinger)

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein erinnerte zudem an die Öffnung der Grenzen vor 30 Jahren und den EU-Beitritts Österreichs vor 25 Jahren. Diese bezeichnete sie als „wichtige historische Weichenstellungen“. Österreich habe Stabilität und Kontinuität in der Europapolitik bewiesen und Europa stehe vor großen Herausforderungen, die gemeinsam bewältigt werden müssten. Österreich sei bereit, hier seinen Beitrag zu leisten und werde auch in Zukunft ein starker Partner in der Europäischen Union sein.

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Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen. (FOTO: Büro Eichtinger)

Laut Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen bestehe eine Abhängigkeit im Energiebereich und der „Verfügbarkeit seltener Erden“, die für die industrielle Fertigung benötigt werden. Ziel müsse ihm zufolge eine Risikostreuung und eine Diversifikation bei Energiequellen sein.

Zudem wäre es ausschlaggebend, dass die EU wirtschaftlich so stark wird, dass sie ein Faktor ist. Für Hahn ist ein gemeinsames Europa erst vollzogen, wenn auch die Staaten des Westbalkans Mitglieder der Europäischen Union werden. Der innereuropäische Erneuerungsprozess und der Erweiterungsprozess sollten parallel vorangetrieben werden, wofür ein politischen Wille vonnöten ist.

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Zoran Zaev, Ministerpräsident der Republik Nordmazedonien. FOTO: Büro Eichtinger

Zoran Zaev, Ministerpräsident der Republik Nordmazedonien, der ebenfalls anwesend war, behauptete, dass er eine EU-Vollmitgliedschaft Nordmazedoniens anstrebe. Man habe bereits vieles erreicht, was den Glauben an Europa festigte. Die Namensänderung sei ein Schritt in diese Richtung gewesen, so Zaev, der noch hinzufügte, dass sie nicht gleich EU-Mitglied sein wollen, aber dass die Verhandlung dafür begonnen hätten.

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