Schüsse, Militär, eine aufgewühlte Menge – im philippinischen Parlament eskaliert ein Machtkampf mit internationalem Gewicht.
Schüsse hallten durch das Gebäude des philippinischen Parlaments. Vor dem Senat in Manila hatte sich eine aufgewühlte Menge versammelt – auf beiden Seiten: Demonstranten, die die Festnahme des Senators forderten, und Anhänger, die sie verhindern wollten. Augenzeugen berichteten gegenüber Reuters von Militärangehörigen in Tarnuniformen im Inneren des Gebäudes, einige von ihnen mit automatischen Waffen bewaffnet.
Wer die Schüsse abgab, die kurzzeitig Panik auslösten, blieb zunächst unklar. Senatssekretär Mark Ljandro Mendoza bestätigte, dass es keine Verletzten gab.
Dela Rosas Vergangenheit
Im Mittelpunkt des Geschehens: Ronald dela Rosa, 64 Jahre alt, ehemaliger Polizeichef und heute Senator – bekannt unter dem Spitznamen „Bato“. Dela Rosa war eine der zentralen Figuren im brutalen „Krieg gegen Drogen“ unter dem früheren Präsidenten Rodrigo Duterte. Tausende mutmaßliche Drogenhändler kamen in dieser Zeit ums Leben.
Menschenrechtsorganisationen warfen der Polizei systematische außergerichtliche Tötungen und die gezielte Vernichtung von Beweisen vor – Vorwürfe, die die Behörden stets zurückwiesen. Die Getöteten hätten bei ihrer Festnahme Widerstand geleistet, hieß es offiziell.
Flucht vor dem IStGH
Am Montag zog sich Dela Rosa in sein Büro zurück, nachdem bekannt geworden war, dass der Internationale Strafgerichtshof seine Vorführung angeordnet hatte. Auf Aufnahmen aus dem Inneren des Senats war zu sehen, wie der Senator versuchte, Beamten der philippinischen Sicherheitsdienste auszuweichen.
Da seine Festnahme als unmittelbar bevorstehend galt, wandte sich Dela Rosa in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft direkt an seine Anhänger und rief sie auf, sich vor dem Senat zu versammeln und seine Überstellung zu verhindern. „Bitte helft mir. Lasst nicht zu, dass noch ein Philippiner nach Den Haag gebracht wird“, appellierte er in die Kamera.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt gegen Dela Rosa wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit – im Zusammenhang mit seiner Rolle in der Drogenbekämpfungskampagne, die die Philippinen über Jahre hinweg erschütterte und bis heute international für Aufsehen sorgt.
Innenminister Jonvic Remulla erklärte, Ronald dela Rosa befinde sich in Sicherheit und es werde keine Verhaftung erfolgen.
