Frankreich brennt – und der Streit darüber, wer die Flammen schürt, ist längst Teil des Feuers.
Frankreich versinkt in einer Protestwelle, die das Land in eine ernsthafte innenpolitische Krise zu treiben droht. Allein am Donnerstag verzeichnete das Innenministerium 1.949 Festnahmen – seit Montag summiert sich die Zahl der in Gewahrsam Genommenen auf insgesamt 3.178 Personen. Besonders alarmierend ist das Ausmaß der Schäden an Schulgebäuden, das sowohl Eltern als auch Bildungsminister Edouard Geffray in höchste Besorgnis versetzt. Ihren Ausgangspunkt nahmen die Unruhen am 17. September in Créteil, wo sich der Unmut über gravierende Mängel im Bildungssystem erstmals in offenen Protesten entlud.
Politischer Schlagabtausch
Die Ereignisse haben eine scharfe politische Auseinandersetzung ausgelöst, die vor allem zwischen der Regierung und der Linkspartei La France insoumise (LFI) von Jean-Luc Melenchon ausgetragen wird. Innenminister Laurent Nuñez bezeichnete Angriffe auf Polizisten als „abscheuliche Tat“ und richtete damit unmissverständliche Kritik an jene, die er für die Eskalation mitverantwortlich hält. Der LFI wird vorgeworfen, die Unruhen aktiv zu schüren – was die Partei entschieden zurückweist. Bruno Retailleau von den konservativen Républicains warf der LFI vor, „von Gewalt fasziniert“ zu sein. Marine Le Pen wiederum nutzte die Lage, um verschärfte gesetzliche Maßnahmen gegen Randalierer zu fordern.
Strukturelle Ursachen
Dem eskalierenden Protest liegen strukturelle Probleme zugrunde, die seit Jahren im französischen Bildungssystem schwelen: Lehrermangel, überfüllte Klassen und ein maroder Gebäudebestand. Zahlreiche Schüler wurden bei Polizeieinsätzen verletzt, was die öffentliche Debatte weiter anheizt. Allein in der Region Auvergne-Rhône-Alpes werden die Sachschäden auf 25 bis 30 Millionen Euro geschätzt. Bally Bagayoko, LFI-Bürgermeister von Saint-Denis, erklärte, er habe unter bestimmten Umständen Verständnis für Gewalt – eine Aussage, die in der aufgeheizten Stimmung zusätzlich für Empörung sorgte.
Bildungsminister Geffray bemüht sich unterdessen um Deeskalation und sucht das Gespräch mit Schülervertretern und Eltern.
