Die Erdölraffinerie in Pancevo (Serbien) hat ihren Betrieb eingestellt und befindet sich nun in der sogenannten „warmen Zirkulation“ – einem Zustand, bei dem lediglich eine minimale Menge an Rohstoffen im System zirkuliert, um die Anlagen funktionsfähig zu halten. Dies berichtet der Nachrichtensender N1 Serbien. Zuvor war bekannt geworden, dass die Rohölvorräte der einzigen Raffinerie des Landes nur noch bis zum heutigen Tag ausreichen würden.
Die Betriebseinstellung erfolgt 48 Tage nach Inkrafttreten der amerikanischen Sanktionen gegen die serbische Ölindustrie. Belgrad wartet nun auf eine Entscheidung aus Washington bezüglich einer neuen Betriebslizenz für den staatlichen Ölkonzern NIS.
In einer kurzfristig anberaumten Ansprache wandte sich Präsident Aleksandar Vucic an die Öffentlichkeit: „Wir stehen vor erheblichen Problemen und wollen transparent sein.“ Er erläuterte, dass die Raffinerie sich bereits im Prozess der warmen Zirkulation befinde – einem reduzierten Betriebsmodus. „Ohne eine Lizenz der amerikanischen Regierung haben wir nur noch vier Tage bis zur vollständigen Einstellung des Raffineriebetriebs.“ Wir hatten gehofft, diese Lizenz gestern zu erhalten, aber nach intensiven Gesprächen wurde klar, dass Washington noch weitere Informationen benötigt, bevor möglicherweise eine positive Entscheidung getroffen wird.“
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Russland-Sanktionen
Vucic betonte, die Situation sei eine direkte Folge der serbischen Weigerung, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. „Ohne eigenes Verschulden sind wir zum Ziel massiver Druckversuche geworden. Die angeblich gegen Russland gerichteten Sanktionen treffen in Wahrheit unser Land – tiefgreifend und in jeder Hinsicht.“ Er fügte hinzu: „Wir haben stets den Empfehlungen unserer russischen Freunde Folge geleistet und jede ihrer Forderungen unterzeichnet. Dadurch wurde unser Land in eine äußerst schwierige Lage gebracht.“
Der Präsident warnte vor weitreichenden Konsequenzen: „Eine Betriebseinstellung der Raffinerie und später der gesamten serbischen Ölindustrie könnte zu sekundären Sanktionen führen. Die Nationalbank und alle mit NIS kooperierenden Geschäftsbanken wurden bereits gewarnt, dass sie selbst Sanktionsziel werden könnten. Dies würde unsere Banken ernsthaft gefährden und könnte zu einer vollständigen Unterbrechung des Zahlungsverkehrs führen – vom Ausfall von Zahlungskarten bis hin zur Einstellung der Kreditvergabe.“ Allerdings habe er persönlich amerikanische Garantien erhalten, dass solche Sanktionen gegen Banken nicht verhängt würden.
Weitreichende Folgen
Sollte Washington die Lizenz verweigern, wäre laut Vucic auch das Gesundheitssystem gefährdet, insbesondere der Notfalldienst, für den bis Mitte Jänner Vorkehrungen getroffen wurden. Ebenso betroffen wären die Versorgung der Handelsketten mit Grundnahrungsmitteln sowie die Stromerzeugung. „Es geht nicht nur um Öl und Ölderivate, sondern um das gesamte Leben in Serbien“, betonte er. Die Regierung werde versuchen, Tankstellen im ganzen Land gleichmäßig zu versorgen, und verwies auf „große Reserven“.
„Die Sanktionen treffen das Leben der serbischen Bürger auf brutalste Weise“, sagte Vucic und schätzte die Chancen auf eine Lizenzerteilung auf lediglich 40 Prozent. „Ich fordere die USA auf, uns die Lizenz zu erteilen, besonders wegen der Garantie, die ich gegeben habe. Mein Wort ist mehr wert als tausend Unterschriften. Wir müssen unseren Freunden aus den Emiraten und Ungarn, die mit der russischen Seite verhandeln, Zeit einräumen.“
Der Präsident richtete direkte Fragen an die amerikanische Seite: „Was verlangt ihr von uns? Was erwartet ihr? Wir sind nicht die Eigentümer. Wie stellt ihr euch vor, dass wir im Februar etwas verkaufen, wenn wir nicht die Eigentümer sind?“
Auf die Aussage des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte, dieser distanziere sich von ihm wegen gemeinsamer Militärübungen Serbiens mit China, antwortete Vucic unbeeindruckt: „Ich danke Herrn Rutte, dass er sich von mir distanziert hat. Er hat mir einen Gefallen getan. Serbien ist ein freies, souveränes Land.“
Abschließend appellierte er erneut an die USA, eine Betriebslizenz zu erteilen, und versicherte der Bevölkerung: „Selbst wenn sie es nicht tun, sollten die Menschen nicht in Panik geraten. Wir werden genügend Treibstoff sicherstellen, aber als Staat werden wir mit unzähligen Problemen konfrontiert sein.“
Er übernahm persönlich die Verantwortung für die Entscheidung, NIS nicht zu verstaatlichen, und forderte die „organisierte kriminelle Gruppe, die bestimmte Staatsanwaltschaften kontrolliert“ auf, denjenigen anzuklagen, „der wirklich schuld daran ist“.
