Start NEWS POLITIK Slowenien fordert in geheimem Dokument die Auflösung Bosnien-Herzegowinas
„FRIEDLICHE TRENNUNG“

Slowenien fordert in geheimem Dokument die Auflösung Bosnien-Herzegowinas

(FOTO: iStockphoto)

Jüngsten Gerüchten zufolge plant Slowenien die Auflösung von Bosnien-Herzegowina und damit zusammenhängend eine Neugestaltung der Grenzen auf dem westlichen Balkan.

Wie bosnische Medien am gestrigen Montag berichteten, wurde die slowenische Botschafterin in Bosnien und Herzegowina, Zorica Bukinac, in das Außenministerium des Landes gerufen, um die jüngsten Gerüchte zu erläutern. Der slowenische Premierminister Janez Janša soll Berichten zufolge ein inoffizielles Dokument an die EU geschickt haben, in welchem er die Auflösung Bosnien-Herzegowinas sowie die Umgestaltung der Grenzen auf dem westlichen Balkan vorschlug. Janša hat die Gerüchte bereits bestritten.

Nach den Jugoslawienkriegen von 1991 bis 1995 und der Vermittlung durch die USA wurde Bosnien und Herzegowina zu einer Föderation, die in zwei Entitäten mit beträchtlicher Unabhängigkeit aufgeteilt war: die Bosniakisch-Kroatische Föderation und die Republika Srpska. Jede hat seine eigene Regierung, Legislative und Polizei, aber die beiden kommen in einer Zentralregierung und einer rotierenden dreiköpfigen Präsidentschaft zusammen, die zu gleichen Teilen von einem Bosniaken (Šefik Džaferović), einem Kroaten (Željko Komšić) und einem Serben (Milorad Dodik) gehalten wird.

Željko Komšić, Mitglied der kroatischen Präsidentschaft, bestätigte am Montag gegenüber den lokalen Medien, dass der slowenische Präsident Borut Pahor in einem informellen Gespräch während eines offiziellen Besuchs am 5. März gefragt habe, ob „eine friedliche Trennung in Bosnien und Herzegowina möglich ist“, und bezog sich dabei auf die Abspaltung der Republika Srpska (Bosniens serbische Einheit, RS).

„Friedliche Trennung in Bosnien und Herzegowina möglich?“
Die konkrete Frage, die Pahor den Mitgliedern der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, Šefik Džaferović und Željko Komšić während des Besuchs in einem inoffiziellen Dokument gestellt haben soll, lautet Komšić zufolge im genauen Wortlaut wie folgt: „In letzter Zeit gab es in Europa immer mehr Stimmen, die sagten, dass der Zerfall Jugoslawiens abgeschlossen sein sollte. Können Sie sich in Bosnien und Herzegowina friedlich auflösen?“ Komšić sagte, er und Džaferović, das bosniakische Mitglied, hätten geantwortet, dies sei nicht möglich, während das serbische Mitglied Dodik die gegenteilige Antwort gab.

Stellungnahme von Sloweniens Präsident
Das Büro von Pahor nahm bereits zu den kursierenden Gerüchten Stellung: „Präsident Pahor warnt regelmäßig vor der Idee des Zerfalls von Bosnien und Herzegowina und der Neugestaltung der Grenzen auf dem westlichen Balkan. In diesem Zusammenhang stellte er aus Sorge um diese Ideen allen drei Mitgliedern der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina diese Frage, als er Anfang März Sarajevo besuchte“, erklärte Pahors Büro.

Können Sie sich in Bosnien und Herzegowina friedlich auflösen?“

Der slowenische Präsident, Borut Pahor, in dem Geheim-Dokument

Fast gleichzeitig wurde von den Medien berichtet, dass der slowenische Premierminister Janez Janša dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, ein inoffizielles Dokument mit den Prioritäten der slowenischen Präsidentschaft übergeben hat, das Leitlinien zum „endgültigen Zerfall Jugoslawiens“ enthält. Die Auflösung impliziere Änderungen der Grenzen und sieht unter anderem die Möglichkeit einer Abspaltung der RS-Einheit in Bosnien sowie die Neugestaltung der Grenzen in Montenegro, Nordmazedonien und Albanien vor.

Janša, dessen Land Slowenien am 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt, bestritt alle Vorwürfe. Die Pressestelle von Michel hat die Existenz des slowenischen inoffiziellen Dokuments, das Insider-Informationen zufolge vergangenen Herbst übergeben wurde, auf dem westlichen Balkan noch nicht bestätigt. Michels Sprecher, Barend Leyts, sagte am Montag, er könne nicht bestätigen, dass der Rat ein solches Dokument erhalten habe und dass er es weiter prüfen werde.

Das Medium 24ur.com in Slowenien berichtete jedoch, dass „Quellen uns seit mehreren Tagen bestätigen, dass es eine starke Möglichkeit gibt, dass dieses geheime Dokument existiert, aber dass es vollständig außerhalb etablierter diplomatischer Kanäle gesendet wurde“: „Wir haben auch erfahren, dass es nicht einmal von führenden slowenischen Vertretern in Brüssel gesehen wurde. Unsere Quellen behaupten sogar, dass sich das Dokument auch mit der Rückkehr des ehemaligen Premierministers von Nordmakedonien, Nikola Gruevski, in das Land befasst“, heißt es auf der slowenischen Website.

Die kroatische Nachrichtenagentur Hina erinnerte daran, dass Milorad Dodik auf einer Sitzung des RS-Parlaments am 10. März erklärt hatte, dass europäische Politiker jetzt offen über die Möglichkeit eines friedlichen Auseinanderbrechens in Bosnien und Herzegowina sprechen, und kündigte an, dass er persönlich ein Referendum über den RS-Status beantragen werde – „In ein oder zwei Jahren“.

Die größte bosniakische Partei, die Partei für demokratische Aktion (SDA), antwortete mit den Worten: „Politiker in der EU, die sich möglicherweise für das Thema ‚friedliche Trennung von Bosnien und Herzegowina‘ und damit zusammenhängende Grenzwechsel auf dem westlichen Balkan einsetzen wollen, müssen sich bewusst sein, das wird niemals passieren, und die einzige Folge könnten Kriege in der Region und eine Kettenreaktion in ganz Europa sein.“

Quellen und Links: