Slowenien: „Kein Non-Paper von uns, dafür kroatisches Dokument zu Bosnien“

22.04.2021

Die Außenminister Sloweniens, Kroatiens und Italiens haben am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung zur Kooperation in der nördlichen Adria unterzeichnet. Bei dem Treffen war jedoch auch das heiß diskutierte Non-Paper Thema.

Bei dem Treffen der Außenminister Sloweniens, Kroatiens und Italiens am Mittwoch ging es eigentlich um eine Kooperation in der nördlichen Adria. Die 3 Länder unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, um ihre Zusammenarbeit in Bereichen der Konnektivität, der blauen Wirtschaft – also allen mit Ozeanen und Meeren verbundenen wirtschaftlichen Tätigkeiten – sowie dem Umweltschutz stärken. „Die Adria als halb geschlossenes Meer mit großen Dichte des Seeverkehrs und einem sehr empfindlichen Ökosystem fordert enge Kooperation aller drei Anrainerstaaten“, sagte der slowenische Außenminister Anze Logar bei der gemeinsamen Pressekonferenz im slowenischen Schloss Brdo bei Kranj.

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Konkrete Pläne für Zusammenarbeit
Die 3 Länder legten bei dem Treffen konkrete Projekte fest, wo sie stärker zusammenarbeiten wollen. Sie möchten unter anderem die Fracht- und Passagierrouten in der Adria gemeinsam fördern. Engere Kooperation ist auch in den Bereichen der Fischerei, dem Schutz der Adria und der Implementierung der EU-Biodiversitätsstrategie geplant. Für die künftige Zusammenarbeit sind regelmäßige Treffen zwischen den drei Ländern auf der Ebene von zuständigen Ministerien und Expertengruppen vorgesehen.

Non-Paper wurde ebenfalls angesprochen
Alle 3 Minister haben bei der Pressekonferenz auch die Unterstützung ihrer Länder für die EU-Perspektive der Westbalkanländer beteuert. Einer der anwesenden Journalisten sprach den slowenischen Außenminister Anže Logar auch auf das heiß diskutierte Non-Paper an, das vom slowenischen Premierminister Janez Janša an die EU geschickt worden sein soll. Logar stritt die Existenz des angeblichen Non-Papers zur Neuziehung von Grenzen am Westbalkan jedoch ab: „Es existiert kein Non-Paper von Herrn Janša“. Das Einzige was existiert, sei das Dokument zu Bosnien-Herzegowina, das von Kroatien verfasst worden sei, fügte Logar hinzu.

Kroatiens Bosnien-Politik
Vor einigen Wochen verkündete der kroatische Außenminister Gordan Grlić-Radman in Brüssel, dass die EU Bosnien-Herzegowina helfen müsse, um ein funktionierendes Land zu werden. Zu diesem Zweck legte er ein Non-Paper vor in dem Vorschläge enthalten sind, wie die EU das tun soll. Dabei verfolgt Kroatien jedoch auch das Interesse, bestimmte nationalistische Vertreter der Kroaten in Bosnien-Herzegowina zu unterstützen. Langfristig geht es ihnen um einen eigenen „kroatischen“ Landesteil innerhalb von Bosnien-Herzegowina, genannt Herceg-Bosna. Sie vertreten eine Ideologie, der zufolge Menschen nach völkischen Kriterien voneinander getrennt regiert werden sollen. Diesem Papier haben sich fünf weitere Länder, darunter Slowenien, angeschlossen.

In Zusammenhang mit dem neu aufgetauchten stark umstrittenen, slowenischen Non-Paper, meinte der kroatische Außenminister: Dieses sei eine Absicht von „böswilligen Kreisen“, die Glaubwürdigkeit des kroatischen „affirmativen Dokument“ zu untergraben und „um darauf einen Schatten zu werfen“, so Grlić-Radman. Bosnien soll ein Thema bei dem kommenden Treffen der EU-Außenminister im Mai sein, sagte der kroatische Außenminister und betonte, dass das Land Hilfe brauche, um den angestrebten EU-Kandidatenstatus zu erlangen.