Die regierende slowenische Freiheitsbewegung hat unmittelbar nach einer parlamentarischen Niederlage einen politischen Gegenschlag lanciert. Weniger als eine Stunde nachdem das Parlament für ein konsultatives Referendum über Verteidigungsausgaben gestimmt hatte, kündigte die Partei von Premierminister Robert Golob an, ihrerseits ein Referendum zur NATO-Mitgliedschaft des Landes beantragen zu wollen.
Die Abstimmung im Parlament offenbarte tiefe Risse in der Regierungskoalition. Während Golobs Freiheitsbewegung gegen den Vorschlag stimmte, schlossen sich die kleineren Koalitionspartner mit der konservativen Opposition zusammen und sicherten dem von der Linken eingebrachten Referendumsantrag zu Verteidigungsausgaben eine Mehrheit.
Golobs Gegenschlag
„Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder bleiben wir in der NATO und zahlen den Mitgliedsbeitrag, oder wir verlassen das Bündnis. Alles andere ist populistische Täuschung der slowenischen Bürger„, erklärte Golob auf dem offiziellen Regierungskonto im Netzwerk X. Der Premierminister bezeichnete das beschlossene Referendum als „sinnlos“ und kritisierte die ungewöhnliche Allianz aus Demokratischer Partei, Neues Slowenien und Sozialdemokraten.
Ein Referendum zur NATO-Mitgliedschaft hingegen würde nach seiner Überzeugung „jeden Zweifel am wahren Willen des Volkes beseitigen“.
Koalition unter Druck
Die jüngsten Spannungen sind Ausdruck fundamentaler Differenzen zwischen Golobs Freiheitsbewegung, die eine klar proeuropäische und prowestliche Linie verfolgt, und ihren kleineren Koalitionspartnern. Besonders in Fragen der Verteidigungspolitik und des außenpolitischen Kurses haben sich die Gräben vertieft. Dass sich die Sozialdemokraten nun mit der konservativen Opposition zusammenschlossen, wird als deutliches Misstrauenssignal gegenüber Golobs Führungsstil gewertet.
⇢ Trump nach Selenskyj-Treffen: „Putin will aus dem Schlamassel raus“
Historisch hohe NATO-Unterstützung
Beobachter weisen darauf hin, dass die Unterstützung der slowenischen Bevölkerung für die NATO-Mitgliedschaft traditionell hoch ist. Beim Beitrittsreferendum 2003 stimmten mehr als 66 Prozent der Slowenen für den Beitritt zum Verteidigungsbündnis. Die Regierung betont regelmäßig, dass die NATO-Mitgliedschaft zentral für die nationale Sicherheit und die internationale Position des Landes sei.
Die sicherheitspolitischen Verpflichtungen, darunter die schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 3 Prozent des BIP bis 2030, wurden bereits mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossen. Nach Regierungsangaben werden diese Verpflichtungen von der Bevölkerung grundsätzlich mitgetragen.
