Neben bisherigen Sanktionen, wie dem Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft soll nun auch eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro eingeführt werden.
Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) möchte härter gegen illegale Doppelstaatsbürgerschaften vorgehen, dies gab er kürzlich vor dem Ministerrat bekannt. Es gehe vor allem darum, zu sensibilisieren, dass es sich um einen Rechtsbruch und handle.
Vor allem österreichische-türkische Doppelstaatsbürgerschaften stünden im Visier dieser geplanten Gesetzesnovelle. Der Innenminister möchte all jene, die in der nahen Vergangenheit die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen haben, anschreiben und darauf hinweisen, dass eine Art Meldepflicht besteht.
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war kürzlich in der ORF-„Pressestunde“ zu Gast, wo er über illegale Doppelstaatsbürgerschaften und die Beziehungen zur Türkei sprach.
Dies bedeutet, dass Personen, welche nach Erhalt der österreichischen wieder die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes annehmen, verpflichtet sind, dies den zuständigen Organen in Österreich mitzuteilen.
Zudem soll per Bundesgesetz eine Abschreckung in Form einer Verwaltungsstrafe von bis zu 5.000 Euro eingeführt werden. Der entsprechende Entwurf dafür soll, laut Sobotka, Anfang Mai vorliegen.
SPÖ-Klubobmann Schieder: „Die Rechtslage reicht aus“
Vom Vorschlag Sobotkas nicht besonders angetan zeigte sich der Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder, welcher die Rechtslage als ausreichend und streng genug bezeichnet.
Bereits jetzt seien Sanktionen, welche bis zum Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft, insofern jemand abermals die türkische annehme, vorhanden. Gleichzeitig fordert Schieder eine Darlegung von konkreten Zahlen, da nicht bekannt sei, um wie viele Fälle es sich genau handelt.
Diese Meinung teilt auch der für die Verfassung zuständige Bundesminister, Thomas Drozda (SPÖ). Seiner Meinung nach könne man erst konkrete Vorschläge machen, wenn man wisse, wie viele illegale Doppelstaatsbürgerschaften es überhaupt gibt. Drozda fügte hinzu, dass der Innenminister seinen Vorschlag im Ministerrat nicht unterbreitet hätte.
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