Österreich macht Druck auf Brüssel: Nach dem nationalen Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige fordert Wien jetzt eine EU-weite Lösung.
Wenige Tage nachdem die Bundesregierung am 27. März 2026 im Ministerrat eine Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke beschlossen hatte, wandte sie sich mit einem offenen Brief an die EU-Kommission. Wie aus einer Aussendung von heute hervorgeht, drängt Österreich darin auf weitergehende Schritte zum Schutz von Jugendlichen über den Digital Services Act hinaus – konkret auf eine unionsweit abgestimmte Altersgrenze für Social-Media-Plattformen sowie auf eine einheitliche und klar gefasste Definition der betroffenen Dienste. Nur ein gemeinsames europäisches Vorgehen könne „effektiver Jugendschutz, Rechtssicherheit und die Integrität des digitalen Binnenmarktes gleichermaßen gewährleistet werden“, heißt es in dem Schreiben.
Appell an Brüssel
Gleichzeitig richtet sich der Brief direkt an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Appell, ein gemeinsames politisches Bekenntnis aller Mitgliedsstaaten und der Kommission zu einem koordinierten europäischen Ansatz bei der Altersverifikation anzustreben. Das Thema solle dabei prioritär auf der politischen Agenda verankert werden. Vizekanzler Andreas Babler erklärte dazu: „Das Social-Media-Verbot findet breite Unterstützung in Europa. Jetzt gilt es, Kräfte zu bündeln und ein gemeinsames europäisches Signal an jene Tech-Konzerne zu senden, die ihrer Verantwortung bislang nur ungenügend nachgekommen sind.“
Bildungsminister Christoph Wiederkehr betonte die gesellschaftliche Dimension des Themas: „Social Media macht süchtig, belastet die psychische Gesundheit und setzt unsere demokratischen Strukturen durch Verbreitung von Desinformationskampagnen und Fake News massiv unter Druck.“ Europa müsse in dieser Frage nun geschlossen handeln.
Technische Umsetzung
Den Open-Source- und White-Label-Ansatz der Kommission für eine Altersverifikationslösung sowie die Möglichkeit nationaler Anpassungen bewertet Österreich grundsätzlich positiv. Für eine rasche Einführung auf EU-Ebene spricht sich Wien jedoch dafür aus, dass die Kommission selbst eine nutzbare Anwendung über gängige App-Stores bereitstellt – zugänglich für alle Bürgerinnen und Bürger mit einer eIDAS-1-notifizierten eID.
Österreich habe daher angeregt, die Entwicklung einer zentralen europäischen Altersverifikationsanwendung mit eIDAS-1-konformer Anmeldung zu prüfen.
