Andras Babler, der Vorsitzende der SPÖ, hat eine Initiative gestartet, um öffentlich gegen etwaige Kürzungen Position zu beziehen. Das betreffen die Bereiche Pensionen, Bildung und Gesundheitsversorgung. Er richtete sich mit einem Aufruf an die Führungskräfte der anderen Parteien, vor dem Hintergrund einer als problematisch wahrgenommenen Haushaltssituation eine gemeinsame Erklärung abzugeben.
In seinem Schreiben an die Vorsitzenden der anderen parlamentarischen Parteien hob Babler explizit seine Besorgnis hervor, dass es zu Kürzungen bei den Pensionen, im Bildungssektor – „der Zukunft unserer Kinder“ – und in der Gesundheitsversorgung kommen könnte. Er sprach davon, dass es von großer Bedeutung sei, gemeinsam ein Sparpaket zu verhindern, das die Bevölkerung belasten würde.
Kritik an aktueller Budgetpolitik
Die SPÖ hat die Budgetpolitik der aktuellen türkis-grünen Regierung bereits kritisch hinterfragt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Sorge, es könnte nach der Wahl zu einem Sparprogramm mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro kommen. Babler argumentiert für alternative Finanzierungsmethoden, wie die Einführung einer Vermögenssteuer, die Rücknahme der gesenkten Körperschaftssteuer sowie das Abschöpfen von Sondergewinnen bei Banken und Energieunternehmen.
