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Aliquotierung

SPÖ & FPÖ klagen: Pensionsraub trifft Frauen

Verfassungsgerichtshof
(Foto: VfGH/Achim Bieniek)

Die SPÖ und FPÖ haben beschlossen, gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde gegen die Pensionsaliquotierung einzureichen. Die Sozialsprecher Josef Muchitsch (SPÖ) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ) bezeichnen die Regelung als „Pensionsraub“. Der trifft in den kommenden zehn Jahren vor allem Frauen.

Bei der Pensionsanpassung (Aliquotierung) hängt die Erhöhung des Bezugs im ersten Pensionsjahr vom Antrittsmonat ab. Somit erhalten nur Personen, die im Januar in Pension gehen, im Folgejahr eine vollständige Anpassung. Während die Erhöhung für diejenigen, die im November oder Dezember in Pension gehen, entfällt.

Lebenslanger Nachteil

Die Sozialsprecher sind der Meinung, dass diese Regelung eine lebenslange Pensionskürzung darstellt, die in Zeiten hoher Inflation besonders gravierend ist und zu einem Verlust von mehreren zehntausend Euro für die Lebenspension führen kann. Frauen sind besonders betroffen, da ihr Pensionsantrittsalter ab dem kommenden Jahr schrittweise an das der Männer angeglichen wird. Dadurch wird der reguläre Pensionsantritt von Frauen immer in der zweiten Jahreshälfte liegen, wodurch Neu-Pensionistinnen ab 2025 im besten Fall nur 40 Prozent der Inflation im ersten Pensionsjahr ausgeglichen bekommen.

Aliquotierung aussetzen

Die Regierung hat beschlossen, die Aliquotierung für zwei Jahre auszusetzen. Ein von der SPÖ in Auftrag gegebenes Gutachten ergab jedoch, dass diese Regelung nicht nur ungerecht, sondern auch „grob unsachlich“ und verfassungswidrig ist, insbesondere gegenüber Frauen. Aus diesem Grund haben die SPÖ und FPÖ die Verfassungsbeschwerde beim Höchstgericht eingereicht.

Pensionsanpassung bei Frauen entwickelt sich zum Problem

Die beiden Sozialsprecher betonen, dass eine derart ungerechte Regelung bekämpft statt pausiert werden sollte. Sie sind auch der Ansicht, dass die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ in dieser Frage zeigt, wie wichtig es ist, sachorientierte Politik für die Menschen zu machen und keine politische Kraft auszugrenzen.