Nach rechtsextremen Vorfällen geht die SPÖ in die Offensive: Eine Online-Kampagne und ein Aktionsplan sollen den Kampf gegen Rechtsradikalismus verstärken.
Die SPÖ bereitet eine Online-Kampagne gegen rechtsextreme Vorfälle vor und fordert vom Innenministerium einen Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus für den Herbst. Vizekanzler Andreas Babler und Staatssekretär Jorg Leichtfried haben bereits umfassende Untersuchungen im Fall Persmanhof (Gedenkstätte für NS-Opfer in Kärnten) zugesichert.
In seiner Kritik an der FPÖ wirft Seltenheim der Partei vor, gesellschaftliche Spaltung zu betreiben und durch radikale Rhetorik Hass zu schüren. Als Beleg führt er den Fund eines Waffenlagers mit nationalsozialistischen Gegenständen im Haus eines ehemaligen FPÖ-Parlamentsmitarbeiters an. Zudem verweist er auf die Wortwahl von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der den SPÖ-Vorsitzenden Babler als „Zecke“ bezeichnet habe, sowie auf die Verwendung rechtsextremer Codes durch den Tiroler FPÖ-Landesvorsitzenden Markus Abwerzger.
Details zum Aktionsplan
Der von der SPÖ geforderte nationale Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus soll laut jüngsten Parlamentsdebatten besonders auf Prävention durch Bildungsmaßnahmen setzen. Zentrale Elemente sind die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und eine intensivierte Beobachtung rechtsextremer Netzwerke. Die für Herbst erwarteten konkreten Maßnahmen sollen nach Angaben von SPÖ-Vertretern auch gezielte Aufklärungskampagnen und eine engere Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen umfassen.
Die Online-Kampagne der Sozialdemokraten will rechtsextreme Vorfälle dokumentieren und sichtbar machen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Aufklärung über rechtsextreme Codes und Rhetorik in sozialen Medien. Bei der Umsetzung setzt die Partei auf eine breite digitale Reichweite und bindet Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein. Besonders junge Menschen sollen für demokratische Werte sensibilisiert werden.
FPÖ-Verbindungen
Der Bundesgeschäftsführer attestiert den Freiheitlichen eine bemerkenswerte Konsequenz in ihrer problematischen Positionierung. Er nennt als Beispiele die früheren Verbindungen der FPÖ zu Russland sowie deren Sympathien für den US-Präsidenten Donald Trump. Auch in der Wohnungspolitik würden die Freiheitlichen nicht die Interessen der Mieter vertreten, sondern jene der Immobilienspekulanten.
Kickls Scheitern
Selbst nach dem Amoklauf in Graz habe sich die FPÖ nicht auf die Seite der Kinder und Jugendlichen gestellt, sondern die Position der Waffenlobby vertreten. Abschließend äußert Seltenheim, es sei positiv zu bewerten, dass Kickl an seinen eigenen Machtambitionen gescheitert sei.
Dies habe den Weg für eine Regierungsbeteiligung der SPÖ geebnet, die nun die Demokratie schütze, Entlastungen für Mieter schaffe und die Pensionen absichere.
