Kürzlich startete ein Prozess gegen sechs gebürtige Türken in Graz, die sich wegen Verbrechern terroristischer Vereinigungen, krimineller Organisation und staatsfeindlicher Verbindung vor Gericht verantworten müssen.
Am Mittwoch fand der neunte Verhandlungstag gegen sechs mutmaßliche Dschihadisten im Grazer Straflandesgericht statt. Während dieser Verhandlung wurden unter anderem Expertenmeinungen und Gutachten eingeholt bzw. präsentiert.
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„Islamistischen sind islamische Nazis“: mit diesen Worten unterstrich der Staatsanwalt seine Ausführung über die sechs Angeklagten. Die Männer sollen sich die Einführung der Scharia zum Ziel gemacht haben: „Der Islamismus verdrängt den Rechtsstaat, wenn wir nicht aufpassen“, so der Ankläger weiter und betonte, dass es bei diesem Prozess radikaler Islamismus und nicht der Islam selbst Gegenstand der Anklage sei.
„Imam betont Legitimität und Notwendigkeit des Dschihad“
Unter den Angeklagten befindet sich auch ein Imam, dessen Freitagsgebete von Ednan Aslan, einem Professor für islamische Religionspädagogik begutachtet wurden. Unter anderem soll der Geistliche in seinen Reden Muslime dazu aufgerufen haben, „Christen und Juden nicht nachzuahmen“, denn dabei würden „Männer ihrer Männlichkeit und Frauen ihrer Weiblichkeit beraubt.“
Ebenso soll der Imam dazu aufgerufen haben, alle zu bekriegen, die sich gegen einen stellen, da auch der Prophet ein „tötender Prophet“ gewesen sein soll. „Der Imam hat auch die Legitimität und Notwendigkeit des Dschihad betont. Die Gebete basieren auf radikal-islamistischer Ideologie, die im Gegensatz zur Vorstellung der klassischen Gelehrten und der islamischen Gesellschaft der Gegenwart stehen“, so der Gutachter Aslan.
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Der Experte für islamistischen Terrorismus, Guido Steinberg kam an diesem Verhandlungstag ebenfalls zu Wort und erklärte, dass die Terrororganisation Islamischer Staat die Weltherrschaft zum Ziel habe.
Staatsanwalt fordert „Aufhören mit falscher Toleranz“
Der Ankläger forderte die Geschworenen auf, alle sechs Angeklagten schuldig zu sprechen. Ebenso forderte er unbedingte Haftstrafen, die in diesem Fall ein bis zehn Jahre betragen.
„Wir müssen aufhören mit falscher Toleranz, denn die staatlichen Grundrechte werden in kleinem Rahmen in diesen Vereinen attackiert“, so der Staatsanwalt weiter. Der Prozess wird heute fortgesetzt. Ein Urteil wird frühestens für Donnerstagnachmittag erwartet.
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