Während die Regierung bei Pensionen sparen will, kämpfen Seniorenvertreter für die volle Erhöhung. Der Kompromiss zeichnet sich ab – mit sozialer Staffelung.
Nach intensiven Verhandlungen zeichnet sich eine Lösung im Konflikt um die Pensionsanpassung ab. Am Donnerstagnachmittag führte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) abschließende Gespräche mit Ingrid Korosec vom Seniorenbund und Birgit Gerstorfer vom Pensionistenverband. Die ersten Konsultationen mit der Ministerin verliefen in konstruktiver Atmosphäre. Gerstorfer zeigte sich zuversichtlich: „Wir werden das Schlimmste verhindern können.“ Damit meinte sie eine Erhöhung der niedrigen Pensionen unterhalb des Anpassungsfaktors – eine Aussage, die bereits auf Kompromissbereitschaft gegenüber der Regierungsposition hindeutet.
Die Ausgangssituation stellte sich am Donnerstagnachmittag folgendermaßen dar: Die Regierung besteht entsprechend der jüngsten Vorgabe von Bundeskanzler Christian Stocker auf einer Erhöhung, die deutlich unter dem eigentlich für dieses Jahr geltenden Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent liegt. Zuletzt wurde eine durchschnittliche Steigerung von 2,2 Prozent diskutiert.
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Der Plan sieht eine soziale Staffelung vor: Pensionsbezüge bis 2.500 Euro brutto sollen vollständig um 2,7 Prozent angehoben werden, während für höhere Pensionen lediglich ein Fixbetrag vorgesehen ist, der nach inoffiziellen Informationen unter 100 Euro liegen dürfte.
Der gesetzliche Anpassungsfaktor basiert auf der durchschnittlichen Inflationsrate der Monate August 2024 bis Juli 2025. Die geplante Staffelung würde bedeuten, dass Pensionen bis zur Medianpension voll um 2,7 Prozent erhöht werden, während höhere Pensionen darunter liegen sollen.
Die Regierung hofft, dadurch Einsparungen von etwa 300 Millionen Euro zu erzielen.
Forderungen der Senioren
Für die Pensionistenvertreterinnen war dieser Vorschlag bis zuletzt inakzeptabel. Korosec argumentierte, dass die anvisierten 300 Millionen Euro gemessen am Gesamtbudget keinen signifikanten Spareffekt darstellen und sich problemlos an anderer Stelle finden ließen. „Wir helfen gerne beim Suchen.“ Für die Pensionisten hingegen wäre eine solche Kürzung durchaus spürbar, weshalb beide Vertreterinnen auf der vollen Erhöhung um 2,7 Prozent für alle Pensionsbezieher beharrten.
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Korosec betonte: „Gesetze müssen eingehalten werden – auch von der Politik.“ Es gehe um fundamentale Werte wie Vertrauen, Verantwortung und Verlässlichkeit. Angesichts einer Inflation, die im August auf 4,1 Prozent gestiegen ist, seien die 2,7 Prozent ohnehin eine moderate Anpassung.
Beide Seniorenrätinnen argumentieren, dass die geplante Staffelung eine Benachteiligung für Bezieher mittlerer und höherer Pensionen darstelle. In der Vergangenheit erhielten diese regelmäßig nur den Anpassungsfaktor, während niedrige Pensionen überproportional erhöht wurden. „Die volle Inflationsabgeltung für niedrige Pensionen steht außer Diskussion“, betonen Korosec und Gerstorfer, fordern jedoch eine einheitliche Erhöhung für alle.
Bestehende Belastungen
Zudem verweisen die Seniorenvertreter auf die bereits erfolgten Belastungen im Zuge der Sparmaßnahmen. Korosec führte die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags von 5,1 auf sechs Prozent an sowie die neu eingeführten Selbstbehalte für Krankentransporte. Nach ihren groben Berechnungen entstehen für Pensionisten durchschnittlich monatliche Mehrkosten von 200 Euro.
Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass Senioren aufgrund ihrer spezifischen Konsumgewohnheiten stärker von der Teuerung betroffen seien als andere Bevölkerungsgruppen – insbesondere durch die überdurchschnittlich gestiegenen Preise für Lebensmittel und Gesundheitsleistungen.
Eine Staffelung der Erhöhungen lehnt Korosec diesmal ab: „Immerhin haben die Bezieher höherer Pensionen auch mehr in das System eingezahlt.“ Gerstorfer lässt das Argument, dass es in der Vergangenheit regelmäßig gestaffelte Erhöhungen gegeben habe, nicht gelten. Sie betont, dass damals die niedrigen Pensionen über dem Anpassungswert erhöht wurden, während die höheren Bezüge entsprechend dem regulären Faktor stiegen.
Die Pensionistenvertreter wehren sich zudem gegen die „wiederholten Behauptungen neoliberaler Kräfte“, wonach die staatlichen Zuschüsse für Pensionen in diesem Jahr bereits 32,8 Milliarden Euro betragen würden und bis 2028 auf 39 Milliarden Euro ansteigen könnten. Diese Darstellung sei irreführend und falsch, so Gerstorfer. Tatsächlich entfielen 20 bis 25 Prozent dieser Summe auf nicht-personenbezogene Leistungen, beispielsweise Mittel zur Armutsbekämpfung.
Die Einzelheiten zum finalen Maßnahmenpaket werden am Freitagmorgen von der Ministerin gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger und NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser präsentiert. Die FPÖ kritisiert derweil bereits vorsorglich die noch nicht verkündete Einigung.
Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch erklärt: „Die Pensionisten haben den Wohlstand unseres Landes erwirtschaftet. Sie waren es nicht, die durch eine verfehlte Coronapolitik und die Sanktionspolitik die Inflation angeheizt und das Bundesbudget geplündert haben – das war die ÖVP im Verbund mit den Grünen und jetzt mit SPÖ und NEOS. Es ist wirklich letztklassig, das Katastrophenbudget auf Kosten der älteren Generation zu sanieren.“
