Die Oppositionspartei ÖVP und der FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger stehen momentan im Fokus. Die ÖVP hatte in zwei Presseaussendungen den Verdacht geäußert, dass Kassegger gegen Bezahlung pro-russische Positionen vertritt. Ein Gerichtsentscheid hat nun weitreichende Konsequenzen für die ÖVP.
Die Vorwürfe gegen den FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger sind nicht leichtfertig. Die ÖVP und die SPÖ hatten in verschiedenen Medienpublikationen nahegelegt, dass Kassegger eine Zahlung von 4.000 Euro für eine Reise auf die von Russland annektierte Krim erhalten habe. Die FPÖ reagierte prompt und ging rechtlich gegen die medialen Veröffentlichungen in der Angelegenheit vor.
Vergleich mit Sozialdemokraten
Die FPÖ konnte einen Vergleich mit den Sozialdemokraten erzielen, der es ihnen untersagt, den Vorwurf weiter aufrechtzuerhalten. Die ÖVP hingegen zeigte sich unnachgiebig und weigerte sich, einen Vergleich zu akzeptieren. Dies führte dazu, dass die Angelegenheit schließlich vor dem Oberlandesgericht Wien landete.
Gerichtsentscheid: ÖVP muss zahlen
Das Gericht entschied gegen die ÖVP und wies ihre Berufung zurück. Die Konsequenz: Die Bundespartei und der Parlamentsklub der ÖVP müssen Kassegger eine Entschädigung zahlen. Das Gericht sah den Tatbestand der üblen Nachrede als erfüllt an.
Die ÖVP bestätigte die Entscheidung des Gerichts und kündigte an, Kassegger eine medienrechtliche Entschädigung zu zahlen. Laut Christian Hafenecker, dem Generalsekretär der FPÖ, beläuft sich die Entschädigung auf insgesamt 7.500 Euro.
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