Ein Richterspruch aus Washington erschüttert Trumps Handelspolitik – und könnte globale Märkte neu ordnen.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat mit einem Urteil die Handelspolitik von Präsident Donald Trump empfindlich getroffen. Die Richter stellten fest, dass Trump seine Kompetenzen überschritten hatte, als er sich auf ein Bundesnotstandsgesetz stützte, um weltweit Gegenzölle zu verhängen. Wie Bloomberg berichtet, betrifft die Entscheidung auch jene gezielten Importzölle, die die Regierung mit dem Kampf gegen den Fentanyl-Schmuggel gerechtfertigt hatte.
Trumps Niederlage
Bereits im November hatte das Gericht Skepsis gegenüber der rechtlichen Grundlage von Trumps weitreichenden Zöllen erkennen lassen, als die Richter die präsidialen Befugnisse zu deren Einführung unter die Lupe nahmen. Die im April des Vorjahres angekündigten Maßnahmen werden von Kleinunternehmen sowie zwölf Bundesstaaten angefochten, die dem Präsidenten eine Überschreitung seiner Kompetenzen vorwerfen.
Schon vor dem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof hatten zwei untergeordnete Instanzen in dieselbe Richtung geurteilt und Trump die Befugnis zur Einführung globaler Zölle abgesprochen. Trump selbst hatte im Vorfeld gewarnt, eine Aufhebung seiner Zölle durch den Obersten Gerichtshof würde eine vollständige Katastrophe bedeuten.
Das Urteil dürfte nach Einschätzung amerikanischer Medien weitreichende Konsequenzen für bestehende Handelsabkommen, die US-Handelspolitik insgesamt sowie für die globalen Märkte haben.
