Die EU-Kommission strebt eine massive Anhebung der Tabaksteuer an, um den Nikotinkonsum einzudämmen. Konkret soll die Steuer für Zigaretten von derzeit 83,50 Euro auf mindestens 215 Euro pro 1000 Stück steigen. Zusätzlich ist ein Kaufkraftzuschlag geplant, der wohlhabendere Länder stärker belasten würde.
Ein Teil der Steuereinnahmen soll durch den sogenannten TEDOR-Mechanismus direkt von den Herstellern einbehalten werden und jährlich etwa 11,2 Milliarden Euro zum EU-Budget beisteuern. Die Kommission begründet ihren Vorstoß mit gesundheitspolitischen Zielen: Höhere Preise sollen den Konsum von Zigaretten, E-Zigaretten und anderen nikotinhaltigen Produkten reduzieren.
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Branchenreaktionen
Die Tabakbranche reagiert erwartungsgemäß ablehnend auf diese Pläne. „In dem Maß ist das absolut unverhältnismäßig“, kritisiert Ralf-Wolfgang Lothert von JTI Tabak Austria, einem der größten Tabakkonzerne des Landes. Er argumentiert, dass die unterschiedliche Besteuerung nach Kaufkraft wohlhabendere Staaten benachteilige und den Zigarettenschmuggel ankurbeln werde.
„Man gießt Öl ins Feuer des Schwarzmarktes“, warnt der Unternehmenssprecher. Der deutsche Bundesverband der Tabakwirtschaft teilt diese Einschätzung und bezeichnet den Kommissionsvorschlag als „Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt“. Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sieht die Gefahr einer Verlagerung in die Schattenwirtschaft, was besonders problematisch für den Jugendschutz wäre, da am Schwarzmarkt keine Alterskontrolle stattfindet.
Diese Befürchtungen sind nicht unbegründet. In Deutschland ist der Anteil nicht versteuerter Zigaretten nach signifikanten Steuererhöhungen bereits auf etwa 20 Prozent gestiegen. Diese werden entweder aus dem Ausland eingeführt oder auf dem Schwarzmarkt erworben. In Großbritannien, wo die Tabaksteuern zu den höchsten in Europa zählen, liegt dieser Anteil laut Branchenangaben sogar bei über 40 Prozent.
Gesundheitsexperten vertreten hingegen eine andere Position. Sie betrachten Tabaksteuererhöhungen als wirksamste Methode, um Raucher zum Aufhören zu bewegen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat kürzlich höhere Tabaksteuern sowie strengere Werbe- und Rauchverbote in öffentlichen Räumen empfohlen.
Angesichts von 1,3 Millionen jährlichen Todesfällen durch Passivrauchen weltweit sei die Schaffung rauchfreier Zonen besonders wichtig. Der Tabakkonzern Philip Morris zeigt sich offen für eine differenzierte Besteuerung verschiedener Nikotinprodukte je nach Gesundheitsrisiko – ein Ansatz, den der Kommissionsvorschlag verfolgt und den bereits mehrere EU-Länder, darunter Österreich, implementiert haben.
Das Deutsche Krebsforschungszentrum unterstützt die Steuererhöhungspläne und verweist auf belastbare Daten: Eine Preiserhöhung um zehn Prozent senkt in Ländern mit hohem Einkommen den Tabakkonsum um etwa vier Prozent. Dies macht Tabaksteuererhöhungen zu einer der wirksamsten Maßnahmen zur Reduktion des Rauchens.
Politische Hürden
Die Realisierungschancen für den Kommissionsplan stehen allerdings nicht besonders gut. Eine Umsetzung würde einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates erfordern, doch mehrere Mitgliedstaaten haben bereits Widerstand signalisiert. Italien und Griechenland lehnen steuerlich bedingte Preiserhöhungen für Tabakprodukte ab, während Deutschland und Ungarn Vorbehalte gegen den TEDOR-Mechanismus haben.
„Für mich wirkt es ein bisschen so, als ob die EU-Kommission einen hohen Preis nennt und dann versucht, einen Kompromiss zu finden“, vermutet Lothert. Die Kommission könnte mit ihrer hochgegriffenen Forderung eine strategisch günstige Verhandlungsposition anstreben.
Eine gewisse Verteuerung von Tabak- und Nikotinprodukten erscheint jedoch unausweichlich, wenn auch möglicherweise in geringerem Umfang als ursprünglich vorgeschlagen.
